Moderecht

Fernabsatz, in: Hoeren (Hrsg.), Moderecht, 2019

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Shopbetreiber-Blog

LG Augsburg: Link auf Unternehmenspräsenz in E-Mail ist keine unzulässige Werbung November 27, 2023
Der Versand von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Nachdem das AG Augsburg (Urt. v. 9.6.2023 – 12 C 11/23) entschied, dass ein bloßer Link auf die Internetpräsenz eines Unternehmens im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters keine Werbung darstelle, schließt sich nun das LG Augsburg (Hinweisbeschl. v. 18.10.2023 – 044 S 2196/23) […]
LG München zur Gestaltung des Kündigungsbuttons November 22, 2023
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG München I (Urt. v. 16.11.2023 – 12 O 4127/23) entschied nun, dass ein Kündigungsbutton, der erst nach einem weiteren Klick sichtbar wird, nicht unmittelbar und leicht zugänglich sei. Zudem […]
OLG Brandenburg zur Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers November 21, 2023
Im Fernabsatz mit Lebensmitteln müssen – mit Ausnahme des MHD oder Verbrauchsdatums – dieselben Informationen wie auf der Verpackung angegeben werden. Das OLG Brandenburg (Urt. v. 17.10.2023 – 6 U 88/22) entschied nun, dass der verantwortliche Lebensmittelunternehmer als solcher benannt werden müsse und entschied, dass eine Angabe unter „Verkauf und Versand“ bei Amazon nicht genüge. […]
LG München zum Bestellbutton, der Checkout-Seite und Bewertungen November 16, 2023
Aus der Beschriftung des Bestellbuttons muss eindeutig hervorgehen, dass der Verbraucher mit Klick auf den Button einen zahlungspflichtigen Vertrag schließen wird. Das LG München I (Urt. v. 19.6.2023 – 4 HK O 9117/22) entschied nun, dass die Formulierung „Jetzt Mitglied werden” diesen Anforderungen nicht genüge. Zudem seien die Pflichtangaben unmittelbar vor Abschluss des Vertrages zu […]
Kartellamt könnte künftig Verbraucherrecht durchsetzen – öffentliche Konsultation November 13, 2023
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant eine Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Die wettbewerbspolitische Agenda bis 2025 sieht u.a. vor, den behördlichen Verbraucherschutz zu verbessern. Geplant ist daher, das Bundeskartellamt bei der Durchsetzung des Verbraucherschutzes zu stärken. Damit droht künftig neben privatrechtlicher auch eine behördliche Rechtsdurchsetzung. Das BMWK hat hierzu nun eine öffentliche Konsultation gestartet. […]

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