Moderecht

Fernabsatz, in: Hoeren (Hrsg.), Moderecht, 2019

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EuGH muss entscheiden: Können Verbraucherschutzverbände DSGVO-Verstöße verfolgen? Juni 1, 2020
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Ebenso wenig ist geklärt, wer solche Abmahnungen aussprechen darf. Hintergrund ist die Frage, ob die DSGVO die Rechtsdurchsetzung abschließend regelt oder ob Raum für eine Anwendung nationaler Vorschriften besteht, die einerseits Mitbewerbern und andererseits Verbänden ein Vorgehen bei Verstößen ermöglichen. Der BGH […]
BGH: Opt-in-Pflicht für Werbe- und Marketing-Cookies Mai 28, 2020
Am 1.10.2019 hatte der EuGH entschieden, dass für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Der BGH hatte ihm die entsprechenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Heute erging das Urteil des BGH in dieser Sache. Für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung ist die […]
OLG Köln: Pfand muss nicht in den Gesamtpreis einbezogen werden Mai 26, 2020
§ 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Die Vorschrift findet allerdings keine Grundlage im Unionsrecht und ist deshalb nach Ansicht einiger Gerichte nicht mehr anwendbar. Das OLG Köln (Urt. v. 6.3.2020 – 6 U 89/19) entschied nun jedoch, dass […]
LG Berlin: Angabe „bis zu 90 % unter Neupreis“ bei unbekanntem Neupreis irreführend Mai 25, 2020
Für die Werbung mit einer Preisersparnis werden häufig unterschiedliche Vergleichsgrößen herangezogen. Das LG Berlin (Urt. v. 20.12.2020 – 15 O 50/18) entschied, dass die Angabe „bis zu 90 % unter Neupreis“ irreführend ist, wenn ein Anbieter von gebrauchter Ware den ursprünglichen Verkaufspreis gar nicht kennt. Die Beklagte betreibt einen Online-Shop für Gebrauchtwaren und vertreibt u.a. […]
OLG Koblenz: IDO konnte Aktivlegitimation nicht nachweisen Mai 22, 2020
Für die Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss ein Interessenverband u.a. nachweisen, dass ihm eine erhebliche Zahl an Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Das OLG Koblenz (Beschl. v. 3.2.2020 – 9 W 356/19) entschied nun, dass dem IDO-Verband für die Branche „Schmuck“ diese […]

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