Moderecht

Fernabsatz, in: Hoeren (Hrsg.), Moderecht, 2019

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Shopbetreiber-Blog

EuGH muss entscheiden: Werbung für „hautfreundliche“ Desinfektionsmittel zulässig? Juni 7, 2023
Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Der BGH (Vorlagebeschluss v. 20.4.2023 – I ZR 108/22) beschloss nun, ein Verfahren auszusetzen und dem EuGH die Frage vorzulegen, ob ein Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ beworben werden dürfe. Darum ging es […]
Nicht vergessen: Prüfpflicht der Marktplätze nach neuem ElektroG ab 1.7.2023 Juni 2, 2023
Mit der Novelle des ElektroG sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten, die weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel hatten. Zum 1.7.2023 werden nun erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister in den Pflichtkreis des ElektroG aufgenommen. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Hintergrund In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Fällen, in denen Hersteller, […]
LG Koblenz: Weitere Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton zulässig Mai 31, 2023
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Koblenz (Urt. v. 7.3.2023 – 11 O 21/22) entschied nun, dass neben dem Kündigungsbutton auch weitere Kündigungsoptionen zulässig seien. Ebenso sei es möglich, diese Optionen oberhalb der Bestätigungsschaltfläche zu platzieren. Die […]
EuGH muss zu den neuen Anforderungen an die Werbung mit Streichpreisen entscheiden Mai 26, 2023
Preisvergleiche gehören zu den beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen. Hierbei muss jedoch die Vorgabe des § 11 PAngV beachtet werden. Danach ist gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber dem Verbraucher angewendet wurde. Diese Vorschrift gilt seit dem 28.5.2022 und wurde im […]
LG Köln: Unzulässige Übermittlung von personenbezogenen Daten an Google Mai 23, 2023
Der EuGH erklärte 2020 das „Privacy Shield“-Abkommen für ungültig. Seitdem werden häufig Standardvertragsklauseln eingesetzt, um einen Drittstaatentransfer sicherstellen zu können. Das LG Köln (Urt. v. 23.3.2023 – 33 O 376/22) entschied nun, dass diese Standardvertragsklauseln eine Datenübermittlung in die USA nicht rechtfertigen können, da sie nicht geeignet seien, ein der DSGVO entsprechendes Datenschutzniveau zu gewährleisten. […]

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