Das Widerrufsrecht im Onlinehandel

Jur. Diss., München 2009

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OLG Zweibrücken: Warnhinweise können bereits auf Kategorieseite erforderlich sein September 26, 2022
Bei Desinfektionsmitteln handelt es sich um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Nach Art. 72 der Biozid-VO muss beispielsweise in jeder Werbung für Biozid-Produkte ein zwingender Hinweis enthalten sein: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.“ Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 31.3.2022 – 4 U […]
OLG Köln: Werbung mit UVP irreführend, wenn sie nicht ernsthaft gefordert wurde September 22, 2022
Für die Werbung mit einer Preisersparnis wird häufig die UVP des Herstellers herangezogen. Diese muss allerdings auch der Wahrheit entsprechen. Das OLG Köln (Urt. v. 9.9.2022 – 6 U 92/22) entschied nun, dass von einer ernstgemeinten UVP nicht mehr ausgegangen werden könne, wenn über ein Jahr hinweg der tatsächlich im Markt geforderte Preis lediglich knapp […]
BGH: Bloße Rüge des Bewerteten gegenüber Bewertungsportal löst Prüfpflicht aus September 19, 2022
Kundenbewertungen sind ein beliebtes Marketinginstrument. Negative Bewertungen sind bei Händlern verständlicherweise nicht gern gesehen. Kommt es zur Beanstandung einer Bewertung durch einen Bewerteten, muss der Provider den Sachverhalt überprüfen. Der BGH (Urt. v. 9.8.2022 – VI ZR 1244/20) hat nun entschieden, dass allein die Behauptung des Bewerteten genüge, dass kein Kundenkontakt stattgefunden habe, um diese […]
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit verändertem Siegel der Stiftung Warentest September 16, 2022
Wer mit Warentests wirbt, darf die Testergebnisse nur so verwenden, wie sie ausgefallen sind und ihnen keinen anderen Sinn zuschreiben. Das OLG Frankfurt a.M. entschied nun (Urt. v. 9.6.2022 – 6 U 12/22), dass es irreführend sei, mit einem Testsiegel der Stiftung Warentest zu werben und über dem Siegel den Zusatz „AUSGEZEICHNET“ auf einer goldenen […]
BGH: Fehlende Information über Nichtbestehen des Widerrufsrechts führt nicht zu dessen Entstehen September 12, 2022
Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen u.a. Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Der BGH entschied nun (Urt. v. 13.07.2022 – VIII 317/21), dass eine fehlende Information über eine Ausnahme des Widerrufsrechts nicht zum Entstehen […]

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