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E-Commerce-Recht

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  • LG Dortmund: Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von Abmahnkosten trotz Ausschluss nach Anti-Abmahngesetz April 1, 2021
    Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wurden mit § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Fallgruppen missbräuchlicher Abmahnungen ins Gesetz aufgenommen. Das LG Dortmund (Beschl. v. 16.2.2021 – 10 O 10/21) entschied nun, dass ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt, wenn der Abmahner Abmahnkosten und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, obwohl dies nach dem […]
  • LG Hildesheim: IDO handelt rechtsmissbräuchlich März 29, 2021
    Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht. Diese Voraussetzung sah das LG Hildesheim (Urt. v. 24.11.2020 – 11 O 5/19) beim IDO nicht als erfüllt an. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass durch die […]
  • BGH: Zahlartgebühren für PayPal und Sofortüberweisung zulässig März 25, 2021
    Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Der BGH (Urt. v. 25.3.2021 – I ZR 203/19) entschied nun, dass die Erhebung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen § 270a BGB verstoße. Die Erhebung eines Entgelts […]
  • Neuer Referentenentwurf zu den künftigen Voraussetzungen für Abmahnvereine März 23, 2021
    Am 2.12.2020 ist das Anti-Abmahngesetz in Kraft getreten. Darin ist vorgesehen, dass Wirtschaftsverbände künftig nur Ansprüche geltend machen können, wenn sie auf einer Liste der sogenannten qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sind. Bis es soweit ist, dass nur noch eingetragene Verbände abmahnen dürfen, gibt es eine Übergangsfrist von einem Jahr, also bis Dezember 2021. Nun wurde der […]
  • BVerfG: Vorlagepflicht an den EuGH bei Schadensersatz nach DSGVO März 19, 2021
    Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 14.1.2021 – 1 BvR 2853/19) entschied nun, dass eine Vorlagepflicht an den EuGH bestehe, wenn ein deutsches Gericht einen solchen Anspruch wegen […]

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