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Vorschlag der Verbraucherminister-Konferenz gegen Fake-Shops, n-tv Telebörse, 24.5.2019

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Shopbetreiber-Blog

EuGH-Generalanwalt: Mitbewerber können DSGVO-Verstöße verfolgen April 25, 2024
Nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die DSGVO die Durchsetzung dieser Rechte abschließend regelt. Nachdem der BGH die entsprechende Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, hat […]
LG Frankfurt: Weitere Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton zulässig April 22, 2024
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.8.2023 – 2-06 O 411/22) entschied nun, dass neben dem Kündigungsbutton auch weitere Kündigungsoptionen zulässig seien. Ebenso dürfe die Bestätigungsseite weitere Elemente enthalten. Der Kläger […]
LG Hamburg: Keine Pflicht zur Bereitstellung eines Gastzugangs April 18, 2024
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Danach dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind. Das LG Hamburg (Urt. v. 22.2.2024 – 327 O 250/22) entschied nun, dass ein Gastzugang jedoch nicht immer zwingend erforderlich sei. Zudem könne nach den Grundsätzen der […]
Abmahnradar März 2024 April 12, 2024
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im März […]
LG Hildesheim: Haftung für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter April 10, 2024
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Dass auch ein Reseller unter bestimmten Umständen für die Vorhaltung eines solchen Buttons auf einer von seinem Geschäftspartner betriebenen Website verantwortlich sein kann, entschied nun das LG Hildesheim (Urt. v. 9.1.2024 – 3 O 109/23). Die Pflicht zur […]

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