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FÖHLISCH Rechtsanwälte beraten ausschließlich im E-Commerce Recht. Wir verantworten verschiedene Legal Tech Produkte der Trusted Shops AG für mittelständische Unternehmen wie den Rechtstexter, Abmahnschutz sowie den eBay Abmahnschutz Basic und den JIMDO Rechtstexte-Manager. Zudem beraten wir Konzerne und Organisationen bei internationalen Online-Projekten. Mehr…

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    Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Der EuGH (Urt. v. 28.9.2023 – C-133/22) entschied nun auf Vorlage des BGH, dass es sich bei einer angebotenen „Zufriedenheitsgarantie“ um eine Garantie handelt, ohne dass das Vorliegen dieser Umstände für die […]
  • OLG Koblenz: Kontrollmechanismus bei Beschränkung des Kundenkreises erforderlich Oktober 2, 2023
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  • LG Cottbus: Verlängerung von Rabattaktionen grundsätzlich unzulässig September 25, 2023
    Rabattaktionen sind ein beliebtes Mittel, um neue Kunden zu gewinnen. Laufen sie besonders gut, möchte man diese Aktionen gerne verlängern. Das ist jedoch grundsätzlich unzulässig, wie nun das LG Cottbus (Urt. v. 14.6.2023 – 11 O 13/23) noch einmal bestätigte. Dies gelte insbesondere, wenn eine solche Verlängerung von Beginn an geplant war. Die Verfügungsbeklagte betreibt […]
  • Abmahnradar August 2023 September 19, 2023
    Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im August […]
  • LG Freiburg im Breisgau: Kostenpflichtige Versandoptionen nur mit Opt-in zulässig September 15, 2023
    Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die über die Hauptleistung hinausgehen, dürfen im Online-Shop gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht vorangekreuzt sein. Das LG Freiburg im Breisgau (Urt. v. 16.6.2023 – 12 O 57/22 KfH) entschied nun, dass die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Wege eines Opt-outs unzulässig sei. Die Beklagte betreibt einen Onlineshop und bot bei der […]

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