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E-Commerce-Recht

FÖHLISCH Rechtsanwälte beraten ausschließlich im E-Commerce Recht. Wir verantworten verschiedene Legal Tech Produkte der Trusted Shops GmbH für mittelständische Unternehmen wie den Rechtstexter, Abmahnschutz und Datenschutz360 sowie den eBay Abmahnschutz Basic und den JIMDO Rechtstexte-Manager. Zudem beraten wir Konzerne und Organisationen bei internationalen Online-Projekten. Mehr…

 

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  • OLG Frankfurt: Fernabsatzvertrag kann auch bei „Reservierung“ geschlossen werden März 5, 2021
    Voraussetzung für die Anwendung des Fernabsatzrechts ist, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird. Hat der Verbraucher die Waren verbindlich bestellt und bei Abholung keine Wahl, die Waren abzunehmen oder nicht, handelt es sich ebenfalls um einen Fernabsatzvertrag. Hieran ändern auch entsprechende AGB-Klauseln nichts, wie das OLG Frankfurt (Urt. v. 28.1.2021 – […]
  • LG Bonn: Belohnung für Facebook-Like ist wettbewerbswidrig März 4, 2021
    Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Das gilt gerade auch für Bewertungen und Likes in den sozialen Medien – je mehr, desto besser. Das LG Bonn (Urt. v. 4.12.2020 – 14 O 82/19) entschied, dass die Verwendung solcher Likes, für die eine Gegenleistung erfolgte, unzulässig sei. Die Beklagte ist Inhaberin einer […]
  • OLG Frankfurt: Verwendung von „Acryl“ statt „Polyacryl“ für Textilien nicht unlauter März 2, 2021
    Die Textilkennzeichnungsverordnung (VO [EU] Nr. 1007/2011) enthält bestimmte Vorschriften, wie Textilerzeugnisse gekennzeichnet werden müssen. Diese gelten auch im Online-Handel. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 14.1.2021 – 6 U 256/19) entschied nun, dass die Bezeichnung „Acryl“ statt „Polyacryl“ zwar gegen die TextilkennzVO verstoße, die Verbraucherinteressen hierdurch jedoch nicht spürbar beeinträchtigt werden. Die Beklagte vertreibt online Textilien. […]
  • LG Darmstadt: IDO ist nicht aktivlegitimiert Februar 26, 2021
    Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht. Diese Voraussetzung sah das LG Darmstadt (Urt. v. 21.2.2021 – 15 O 14/20) beim IDO nicht als erfüllt an und fand deutliche Worte zu seinem […]
  • Nicht vergessen: Neue Energielabels ab 1. März 2021 Februar 23, 2021
    Bereits 2019 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen, die u.a. neue Energielabels vorsehen. Sie gelten ab dem 1. März 2021. Die Energie-Labels müssen innerhalb von 14 Arbeitstagen ausgetauscht werden. Zudem gelten neue Vorgaben für die Werbung und technisches Werbematerial. Neue Energielabels Seit dem 1. August 2017 gilt bereits […]

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