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Nicht vergessen: Änderungen des UWG ab dem 28.5.2022 Mai 17, 2022
Am 28.5.2022 tritt ein weiteres Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft. Vorgesehen sind umfangreiche Änderungen des UWG. Mit der Umsetzung werden u.a. ein neuer Schadensersatzanspruch für Verbraucher sowie neue Transparenzpflichten bei der Darstellung von Verbraucherbewertungen eingeführt. Hintergrund und Überblick Bereits im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal for Consumers“ vorgestellt, […]
Nicht vergessen: Neue Widerrufsbelehrung und Informationspflichten ab 28.5.2022 Mai 13, 2022
Am 28.5.2022 tritt das Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft. Vorgesehen sind umfangreiche Änderungen sowohl des BGB als auch des EGBGB, u.a. auch an der Muster-Widerrufsbelehrung. Zudem müssen neue Informationspflichten erfüllt werden. Hintergrund Bereits im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der RL (EU) […]
Änderungen des VerpackG: Neue Pflichten ab 1.7.2022 Mai 10, 2022
Mit der Novelle des VerpackG treten zum 1.7.2022 zahlreiche neue verpackungsrechtliche Pflichten in Kraft. Neben der Ausweitung bestehender Registrierungspflichten werden erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister in die Pflicht genommen. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuregelungen in diesem Beitrag zusammengefasst. Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister Für elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister gelten gem. […]
EuGH: Bloßes Bestehen einer Herstellergarantie führt nicht zu Informationspflicht hierüber Mai 6, 2022
Muss im Online-Shop über eine bestehende Herstellergarantie informiert werden, selbst wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Der EuGH (Urt. v. 5.5.2022 – C-179/21) hat nun entschieden, dass eine entsprechende Informationspflicht nur bestehe, wenn der Unternehmer eine solche Herstellergarantie zu einem zentralen Merkmal seines Angebots macht. Das reine Bestehen einer Herstellergarantie oder ihre beiläufige […]
Einschätzung der DSK: Gastbestellung muss möglich sein Mai 5, 2022
Nach Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Danach dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind. Für eine Bestellung ist es grundsätzlich nicht erforderlich, die Daten des Kunden dauerhaft in einem Kundenkonto zu speichern. Die Datenschutzkonferenz (DSK, Gremium der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und […]

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