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Shopbetreiber-Blog

Bußgeld gegen Shopbetreiber durch KBA, Umweltbundesamt oder Bundesnetzagentur: Wie hoch ist das Bußgeld tatsächlich? August 4, 2022
Wenn Internethändler und Shopbetreiber ein Bußgeldverfahren droht, geht es in der Regel um produktbezogene Verstöße. Drei Behörden können für Internethändler in der Praxis zu einem Problem werden: Kraftfahrtbundesamt Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg verfolgt Verstöße wegen des Feilbietens von nicht genehmigten Fahrzeugteilen gemäß § 24 Abs. 1 StVG. Gemäß § 22 a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) müssen verschiedene […]
OLG Köln: Irreführende Herkunftsbezeichnung mit “Himalaya” Juli 27, 2022
Kennzeichnung und Bewerbung von Waren mit geografischen Angaben haben große Bedeutung für die Vermarktung von Produkten. Diese Angaben dürfen Verbraucher jedoch nicht irreführen. Das OLG Köln entschied nun (Urt. v. 8.4.2022 – 6 U 162/21), dass eine Herkunftstäuschung des Verbrauchers auch dann vorliege, wenn zusätzlich korrekte Herkunftsangaben gemacht werden. Die Beklagte betreibt einen Online-Shop für […]
BGH: Irreführung durch falsche Nährwertangabe Juli 21, 2022
Beim Vertrieb von Lebensmitteln finden die Vorschriften der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) Anwendung. Diese regelt in Art. 9 Abs. 1 lit. l LMIV, dass nach Maßgabe der Artikel 30 ff. LMIV eine Nährwertdeklaration für vorverpackte Lebensmittel verpflichtend anzugeben ist. Der BGH entschied nun (Urt. v. 7.4.2022 – I ZR 143/19), dass Hersteller gegen die Lebensmittelinformationsverordnung verstießen, wenn […]
Abmahnradar Juni 2022 Juli 21, 2022
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im Juni […]
Anhörung vom Umweltbundesamt wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz oder Batteriegesetz – wie richtig reagieren? Juli 18, 2022
Elektrogeräte dürfen in Deutschland nur vertrieben werden, wenn der Hersteller oder wenn dieser seinen Sitz nicht in Deutschland hat der Bevollmächtigte bei der Stiftung EAR mit Geräteart und Marke registriert wurde. Der Hersteller erhält dann eine WEEE-Registrierungsnummer, die er auch in seinem Impressum im Internet angeben muss, sowie auf seinen Geschäftspapieren. Der Vertrieb von nicht […]

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