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OLG Braunschweig: Nutzung fremder Marken kann bei Keyword-Advertising zulässig sein März 17, 2023
Beim „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, stellt sich die Frage, ob darin eine Verletzung der Marke liegt. Das OLG Braunschweig entschied nun […]
EU plant Einführung eines Widerrufsbuttons März 13, 2023
Ein neuer Vorschlag der EU sieht die Einführung eines Widerrufsbuttons bei Fernabsatzverträgen vor. Ursprünglich betraf der Vorschlag der Europäischen Kommission eine Einführung nur für im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungen, dem Rat der Europäischen Union wurde nun jedoch eine Ausweitung auf alle Fernabsatzverträge vorgeschlagen. Der Widerruf soll genauso leicht möglich sein wie der Vertragsschluss. Hintergrund Die Europäische […]
AG München: Einwilligung in Newsletterversand kann durch Zeitablauf unwirksam werden März 9, 2023
Für das Versenden von Newslettern ist eine ausdrückliche und informierte Einwilligung des Empfängers notwendig. Das AG München entschied nun (Urt. v. 14.2.2023 – 161 C 12736/22), dass die Wirksamkeit einer Einwilligung in den Erhalt von Newslettern entfalle, wenn diese 4 Jahre lang nicht genutzt werde und weitere Umstände dem Fortbestehen einer Einwilligung entgegenstünden. Der Kläger […]
EuGH: Rechtsbehelfe nach DSGVO können nebeneinander geltend gemacht werden März 2, 2023
Die DSGVO sieht verschiedene Rechtsbehelfe für betroffene Personen vor, mit denen sie ihre Rechte wahrnehmen können. So hat jede betroffene Person u.a. gem. Art. 77 DSGVO das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen. Daneben besteht nach Art. 79 DSGVO das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter. Der EuGH (Urt. v. 12.1.2023 – […]
KG Berlin: E-Mail-Werbung unzulässig, wenn öfter versendet als vereinbart Februar 27, 2023
Für das Versenden von Newslettern ist eine vorherige ausdrückliche und informierte Einwilligung des Empfängers notwendig. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stets von einer unzumutbaren Belästigung auszugehen, sofern nicht die engen Voraussetzungen der Bestandskundenwerbung einschlägig sind. Das KG Berlin entschied nun (Urt. v. 22.11.2022 – 5 […]

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