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OLG Frankfurt a.M.: Logo „Klimaneutral“ bedarf Aufklärung November 25, 2022
„Klimaneutralität“ ist ein wichtiges Verkaufsargument geworden. Auf das zunehmend entwickelte Umweltbewusstsein reagieren immer mehr Unternehmen mit klimaneutralitätsbezogener Werbung. Allerdings ist aktuell höchst umstritten, welche Anforderungen an die rechtssichere Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ gelten. Das OLG Frankfurt a.M. entschied nun (Urt. v. 10.11.2022 – 6 U 104/22), dass die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ erheblichen […]
BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf bei eBay November 22, 2022
Ob ein Anbieter Waren auf einem Marktplatz gewerblich oder privat anbietet, beurteilt sich anhand einer Gesamtschau der relevanten Umstände. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, die Anzahl an Bewertungen und Verkaufsaktivitäten für Dritte zählen. Der BFH entschied nun (Urt. […]
Abmahnradar Oktober 2022 November 17, 2022
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Auch im […]
EuGH muss erneut entscheiden: Können Verbraucherschutzverbände gegen DSGVO-Verstöße klagen? November 14, 2022
Im April hatte der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Der BGH (Beschl. v. 10.11.2022 – I ZR 186/17) möchte […]
BGH: Bloßes Bestehen einer Herstellergarantie führt nicht zu Informationspflicht hierüber November 10, 2022
Im Mai hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Online-Händler nur über eine bestehende Herstellergarantie informieren müssen, wenn der Unternehmer eine solche Herstellergarantie zu einem zentralen Merkmal seines Angebots macht. Das reine Bestehen einer Herstellergarantie oder ihre beiläufige Erwähnung genüge hierfür zunächst nicht. Nun hat der BGH (Urt. v. 10.11.2022 – I ZR […]

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