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BGH: Werbung mit durchschnittlicher Bewertung erfordert keine Aufschlüsselung
Juli 25, 2024
Bei der Werbung mit Bewertungen sind dem Verbraucher alle wesentlichen Informationen zu erteilen, die er nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Der BGH (Urt. v. 25.7.2024 – I ZR 143/23) entschied heute, dass bei einer Werbung mit Kundenbewertungen unter Angabe einer durchschnittlichen Sternebewertung eine Aufschlüsselung der Bewertungen nach einzelnen […]
Neue Kennzeichnungspflichten für Handys, Tablets, Kopfhörer und Co.
Juli 24, 2024
Ab 28.12.2024 gelten nach der FunkanlagenRL für bestimmte Produkte neue Kennzeichnungspflichten hinsichtlich eines möglicherweise enthaltenen Ladegeräts. U.a. bei Mobiltelefonen, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörern und kabellosen Lautsprechern muss dann ein Piktogramm dargestellt werden, ob im Lieferumfang ein Ladenetzteil enthalten ist. Ebenso muss mittels Piktogramm auf die Spezifikationen für Ladefunktionen und kompatible Ladenetzteile hingewiesen werden. Zudem besteht zukünftig […]
LG Heidelberg: Warnhinweis bei Bioziden darf nicht erst nach Aufrufen des Links „mehr“ erfolgen
Juli 22, 2024
Bei Bioziden handelt es sich um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Eine falsche Kennzeichnung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das LG Heidelberg (Urt. v. 07.02.2024 – 11 O 18/23 KfH) entschied, dass Warnhinweise bei Biozid-Produkten nicht erst nach der Produktbeschreibung und einem Aufrufen des Links „mehr“ […]
EuGH: Verbraucherschutzverbände können gegen DSGVO-Verstöße klagen
Juli 11, 2024
Bereits 2022 hatte der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Nachdem der BGH das Verfahren allerdings nochmals zur Klärung einer […]
LG Hamburg: Kündigungsbutton muss unmittelbar zur Bestätigungsseite führen
Juli 8, 2024
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Hamburg (Urt. v. 25.4.2024 – 312 O 148/23) entschied nun, dass die Kündigungsschaltfläche unmittelbar auf die Bestätigungsseite führen müsse. Die Weiterleitung zu einem allgemeinen Kontaktformular, bei dem der Verbraucher […]

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