Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, kurz: BFSG, dient der Umsetzung der europäischen Vorgaben des European Accessibility Acts (Richtlinie 2019/882). Das Gesetz sieht erstmals auch für den privaten Bereich Verpflichtungen zur Einhaltung von Barrierefreiheitsanforderungen vor. Vermeintliche Verstöße gegen diese Pflichten sind nun Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. „Abmahnung CLAIM Rechtsanwalts GmbH wegen Verstößen gegen das BFSG – Barrierefreiheit“ weiterlesen
Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Ergänzungsfuttermittel
Die Wettbewerbszentrale mahnte eine Werbung für zwei Ergänzungsfuttermittel („Gelenkpulver“ und „Magen & Darm Pulver“) ab. Grund der Abmahnung waren u.a. vermeintliche Verstöße gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot sowie Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs. „Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Ergänzungsfuttermittel“ weiterlesen
Abmahnung Marco Grünler (GRÜNLAW Rechtsanwalt) wegen unzulässiger E-Mail-Werbung
In der zweiten Juli-Hälfte mahnte Marco Grünler (GRÜNLAW Rechtsanwalt) im Auftrag seiner Mandantin MIKON GmbH ab. Grund der Abmahnung war der vermeintlich unzulässige Versand einer Werbe-E-Mail an die Mandantin. „Abmahnung Marco Grünler (GRÜNLAW Rechtsanwalt) wegen unzulässiger E-Mail-Werbung“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung mit Health Claims – Bittertropfen & Bromelain Kapseln
In der zweiten Juli-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel ab. Grund der Abmahnung waren u.a. vermeintliche Verstöße gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot sowie die Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung mit Health Claims – Bittertropfen & Bromelain Kapseln“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung und das Arzneimittelgesetz – Versand eines Notfall-Empfängnisverhütungsmittels
In der ersten Juni-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) einen vermeintlichen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und das Arzneimittelgesetz (AMG) ab. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung und das Arzneimittelgesetz – Versand eines Notfall-Empfängnisverhütungsmittels“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung und Verstößen gegen die LMIV, LGVO sowie PAngV – Verletzung von Informationspflichten, fehlende Grundpreisangabe und Health Claims
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mahnte Anfang Juni die Werbung für Erdbeer-Marmelade sowie eine Gewürzmischung ab. Grund der Abmahnung war der vermeintlich irreführende Charakter der Werbung und der Umstand, dass gegen die Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) und der Lebensmittel-Gesundheitsangaben-verordnung (LGVO) sowie die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen worden sei. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung und Verstößen gegen die LMIV, LGVO sowie PAngV – Verletzung von Informationspflichten, fehlende Grundpreisangabe und Health Claims“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstößen gegen die HonigV, LMIV sowie Informationspflichten gem. § 5 DDG – „Schwarzkümmel Honig“
Ende Mai mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) eine Werbung für Lebensmittel, konkret für „Schwarzkümmel Honig“ ab. Die abgemahnte Partei habe mit ihrem Angebot des Lebensmittels über die Verkaufsplattform eBay bzw. der zugehörigen Werbung gleich gegen mehrere Vorschriften verstoßen. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstößen gegen die HonigV, LMIV sowie Informationspflichten gem. § 5 DDG – „Schwarzkümmel Honig““ weiterlesen
Abmahnung IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung von Tonaufnahmen – Urheberrecht
In der ersten Mai-Hälfte mahnte Rechtsanwalt Daniel Sebastian (IPPC LAW) im Auftrag seiner Mandantin B1 Recordings GmbH ab. Grund der Abmahnung war eine vermeintlich unerlaubte gewerbliche Nutzung einer Tonaufnahme in sozialen Netzwerken. „Abmahnung IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung von Tonaufnahmen – Urheberrecht“ weiterlesen
Abmahnung Verbraucherzentrale Hessen wegen irreführender Werbung – Fehlende Angaben zu Bewertungen
In der ersten Mai-Hälfte mahnte die Verbraucherzentrale Hessen eine vermeintlich irreführende Werbung mit Bewertungen ab.
Konkret habe die abgemahnte Partei in ihrem Online-Shop mit Sternebewertungen sowie textlichen Kundenrezensionen geworben. Dabei habe sie es unterlassen, einen Hinweis aufzunehmen, mit dem sie beschreibt, ob und wie die Bewertungen vor einer Veröffentlichung geprüft werden.
Dies stelle einen Verstoß gegen § 5a Abs. 1 UWG i.V.m § 5b Abs. 3 UWG dar. „Abmahnung Verbraucherzentrale Hessen wegen irreführender Werbung – Fehlende Angaben zu Bewertungen“ weiterlesen
Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) wegen fehlender Grundpreisangabe – eBay-Angebot Scheibenreiniger
In der ersten April-Hälfte mahnte der Verein gegen Unwesen im Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) ein an Verbraucher gerichtetes eBay-Angebot ab. Grund war ein vermeintlicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Konkret habe die abgemahnte Partei einen Scheibenreiniger-Fertigmix angeboten, ohne dabei den zugehörigen Grundpreis anzugeben. „Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) wegen fehlender Grundpreisangabe – eBay-Angebot Scheibenreiniger“ weiterlesen