In der ersten August-Hälfte mahnte Rechtsanwältin Dr. Christina Hackbarth (Beiten Burkardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) im Auftrag ihrer Mandantin, der INBUS IP GmbH, ab. Die Mandantin sei Inhaberin der deutschen Wortmarke „INBUS“ DE 477514. Grund der Abmahnung war die vermeintliche Verletzung der genannten Wortmarke. „Abmahnung Dr. Christina Hackbarth für INBUS IP GmbH wegen Verletzung der Wortmarke „INBUS““ weiterlesen
Schadensersatzforderung Dr. Birgit Rase für dpa Picture-Alliance GmbH wegen Urheberrechtsverletzung in Form einer unerlaubten Bildnutzung
In der ersten August-Hälfte machte Rechtsanwältin Dr. Birgit Rase der KSP Kanzlei Dr. Seegers Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, kurz KSP Rechtsanwälte, im Auftrag ihrer Mandantin, dpa Picture Alliance GmbH, einen Schadensersatzanspruch wegen einer vermeintlichen Verletzung von Urheberrechten in Form unerlaubter Bildnutzung geltend. „Schadensersatzforderung Dr. Birgit Rase für dpa Picture-Alliance GmbH wegen Urheberrechtsverletzung in Form einer unerlaubten Bildnutzung“ weiterlesen
Abmahnung CYFIRE Rechtsanwälte wegen Werbe-E-Mails ohne Einwilligung
Im Juli mahnte die Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag ihres Mandanten vermeintlich unerlaubte Werbung ab. Konkret habe die abgemahnte Partei dem Mandanten unverlangt Werbe-E-Mails zugesendet. „Abmahnung CYFIRE Rechtsanwälte wegen Werbe-E-Mails ohne Einwilligung“ weiterlesen
Abmahnung WhizzBang Viadrina e.V. (vormals EuroConsum) wegen fehlender Grundpreisangabe
Ende Juni mahnte WhizzBang Viadrina e.V. (vormals EuroConsum) vermeintliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ab. „Abmahnung WhizzBang Viadrina e.V. (vormals EuroConsum) wegen fehlender Grundpreisangabe“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen fehlerhafter Einbindung des Widerrufsbuttons sowie Verstößen gegen die PAngV
Seit dem 19. Juni 2026 müssen Online-Händler eine elektronische Widerrufsfunktion, auch Widerrufsbutton genannt, bereitstellen. Weniger als einen Monat später liegt uns bereits die erste diesbezügliche Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) vor, die eingangs auch eine fehlerhafte Grundpreisangabe thematisiert. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen fehlerhafter Einbindung des Widerrufsbuttons sowie Verstößen gegen die PAngV“ weiterlesen
Zahlungsaufforderung der Ersatz-Pilot GmbH aufgrund vermeintlich abgetretener Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO
Anfang Juni machte die Ersatz-Pilot GmbH vermeintlich abgetretene datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche geltend. „Zahlungsaufforderung der Ersatz-Pilot GmbH aufgrund vermeintlich abgetretener Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO“ weiterlesen
Gerichtsverfahren zu Vertragsstrafenforderungen – Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. forderte 56.000 €
Einer (berechtigten) Abmahnung folgt regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Verstößt der Abgemahnte künftig gegen diese, wird die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt. In einem kürzlich geführten Verfahren sah sich unsere Mandantin mit einer vom Verbraucherschutzverein Fürstenfeldbruck geltend gemachten Vertragsstrafe in Höhe von 56.000 € konfrontiert, die im weiteren Verlauf durch unsere Verteidigung auf einen Betrag von 7.000 € reduziert werden konnte. „Gerichtsverfahren zu Vertragsstrafenforderungen – Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. forderte 56.000 €“ weiterlesen
Berechtigungsanfrage SoundGuardian GmbH wegen Nutzung einer Tonaufnahme auf TikTok
Die SoundGuardian GmbH versendete im April eine Berechtigungsanfrage, um potentiellen Urheberrechtsverletzungen nachzugehen. Sie sei exklusiver Inhaber der Nutzungsrechte an der Tonaufnahme „Summer Jam (Radio Edit)“ des Künstlers „The Underdog Project“ bzgl. Commercial User-generated content. „Berechtigungsanfrage SoundGuardian GmbH wegen Nutzung einer Tonaufnahme auf TikTok“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen unzulässiger Health Claims und fehlender Grundpreisangabe
Ende März mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Lebensmittelinformations-verordnung (LMIV) ab. Gegenstand der Abmahnung war die werbliche Nutzung gesundheitsbezogener Angaben im Zusammenhang mit einem Nahrungsergänzungsmittel bzw. einzelner Inhaltsstoffe. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen unzulässiger Health Claims und fehlender Grundpreisangabe“ weiterlesen
Rechtsmissbräuchliche Auskunftsersuchen – AG Darmstadt setzt klare Grenzen
Datenschutzrechtliche Auskunftsersuchen sind keine Seltenheit und sollten mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt behandelt werden.
In der Praxis treten immer wieder Fälle auf, in denen Einzelpersonen unmittelbar oder zumindest in engem zeitlichem Zusammenhang zu einer Newsletter-Anmeldung ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen an das jeweilige Unternehmen richten. Auffällig sind besonders Schreiben von solchen Akteuren, die wiederholt die inhaltlich nahezu gänzlich übereinstimmenden Anfragen an eine Vielzahl von verschiedenen Verantwortlichen senden.
Die Art und Häufigkeit des Vorgehens, welches bei einigen Individuen zudem in gleichlautenden Schadensersatzforderungen mündet, könnten durchaus den Anschein erwecken, dass nicht allein datenschutzrechtliche Interessen zur Geltendmachung der Betroffenenrechte führten, sondern möglicherweise vorrangig finanzielle Motive zugrunde liegen. „Rechtsmissbräuchliche Auskunftsersuchen – AG Darmstadt setzt klare Grenzen“ weiterlesen