Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, kurz: BFSG, dient der Umsetzung der europäischen Vorgaben des European Accessibility Acts (Richtlinie 2019/882). Das Gesetz sieht erstmals auch für den privaten Bereich Verpflichtungen zur Einhaltung von Barrierefreiheitsanforderungen vor. Vermeintliche Verstöße gegen diese Pflichten sind nun Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. „Abmahnung CLAIM Rechtsanwalts GmbH wegen Verstößen gegen das BFSG – Barrierefreiheit“ weiterlesen
Abmahnung Marco Grünler (GRÜNLAW Rechtsanwalt) wegen unzulässiger E-Mail-Werbung
In der zweiten Juli-Hälfte mahnte Marco Grünler (GRÜNLAW Rechtsanwalt) im Auftrag seiner Mandantin MIKON GmbH ab. Grund der Abmahnung war der vermeintlich unzulässige Versand einer Werbe-E-Mail an die Mandantin. „Abmahnung Marco Grünler (GRÜNLAW Rechtsanwalt) wegen unzulässiger E-Mail-Werbung“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung mit Health Claims – Bittertropfen & Bromelain Kapseln
In der zweiten Juli-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel ab. Grund der Abmahnung waren u.a. vermeintliche Verstöße gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot sowie die Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung mit Health Claims – Bittertropfen & Bromelain Kapseln“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen fehlerhafter Grundpreisangabe für das Lebensmittel „Manuka Honig“
In der ersten Juli-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ab. Gegenstand der Abmahnung war eine fehlerhafte Grundpreisangabe bei einem Lebensmittel. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen fehlerhafter Grundpreisangabe für das Lebensmittel „Manuka Honig““ weiterlesen
Abmahnung Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wegen unzulässiger Werbung mit Sternebewertungen
Im Mai mahnte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz eine vermeintlich unzulässige Werbung mit Sternebewertungen ab. „Abmahnung Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wegen unzulässiger Werbung mit Sternebewertungen“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung und Verstößen gegen die LMIV, LGVO sowie PAngV – Verletzung von Informationspflichten, fehlende Grundpreisangabe und Health Claims
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mahnte Anfang Juni die Werbung für Erdbeer-Marmelade sowie eine Gewürzmischung ab. Grund der Abmahnung war der vermeintlich irreführende Charakter der Werbung und der Umstand, dass gegen die Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) und der Lebensmittel-Gesundheitsangaben-verordnung (LGVO) sowie die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen worden sei. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung und Verstößen gegen die LMIV, LGVO sowie PAngV – Verletzung von Informationspflichten, fehlende Grundpreisangabe und Health Claims“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstößen gegen die HonigV, LMIV sowie Informationspflichten gem. § 5 DDG – „Schwarzkümmel Honig“
Ende Mai mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) eine Werbung für Lebensmittel, konkret für „Schwarzkümmel Honig“ ab. Die abgemahnte Partei habe mit ihrem Angebot des Lebensmittels über die Verkaufsplattform eBay bzw. der zugehörigen Werbung gleich gegen mehrere Vorschriften verstoßen. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstößen gegen die HonigV, LMIV sowie Informationspflichten gem. § 5 DDG – „Schwarzkümmel Honig““ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen vermeintlich irreführender Werbung für Bernsteinketten
In der zweiten Februar-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. vermeintlich irreführende Werbung für Bernsteinketten für Babys ab. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen vermeintlich irreführender Werbung für Bernsteinketten“ weiterlesen
Abmahnung JBB Rechtsanwälte für bett1.de GmbH wegen unzulässiger Werbung mit Gesundheitsversprechen – „orthopädische Matratze“
Anfang Februar mahnte Rechtsanwalt Sebastian Wasner (JBB Rechtsanwälte) im Auftrag seiner Mandantin, bett1.de GmbH, ab. Grund der Abmahnung war eine vermeintlich unzulässige Bewerbung von Matratzen mit Gesundheitsversprechen. „Abmahnung JBB Rechtsanwälte für bett1.de GmbH wegen unzulässiger Werbung mit Gesundheitsversprechen – „orthopädische Matratze““ weiterlesen
Abmahnung Eva Maierski (Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) für Nobilis Group GmbH wegen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und Markenrecht – Dupes/Duftzwillinge
Ende März mahnte Rechtsanwältin Eva Maierski (Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) im Auftrag ihrer Mandantin, Nobilis Group GmbH, ab. Grund der Abmahnung waren vermeintliche Wettbewerbsverstöße und Markenrechtsverletzungen durch das Anbieten und Bewerben von Duftzwillingen/Dupes im Online-Shop der abgemahnten Partei. „Abmahnung Eva Maierski (Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) für Nobilis Group GmbH wegen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und Markenrecht – Dupes/Duftzwillinge“ weiterlesen