Einer (berechtigten) Abmahnung folgt regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Verstößt der Abgemahnte künftig gegen diese, wird die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt. In einem kürzlich geführten Verfahren sah sich unsere Mandantin mit einer vom Verbraucherschutzverein Fürstenfeldbruck geltend gemachten Vertragsstrafe in Höhe von 56.000 € konfrontiert, die im weiteren Verlauf durch unsere Verteidigung auf einen Betrag von 7.000 € reduziert werden konnte. „Gerichtsverfahren zu Vertragsstrafenforderungen – Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. forderte 56.000 €“ weiterlesen
Vertragsstrafenforderung VSV – Gesundheitsbezogene Aussagen bei Alkohol – LG Landshut, Urt. v. 27.11.2024 – 1 HK O 261/24
Im April 2023 forderte der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. (VSV) die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 56.000€. Grund waren vermeintliche Verstöße gegen Unterlassungsverträge, die im Jahr 2019 geschlossen wurden. „Vertragsstrafenforderung VSV – Gesundheitsbezogene Aussagen bei Alkohol – LG Landshut, Urt. v. 27.11.2024 – 1 HK O 261/24“ weiterlesen
Vertragsstrafenforderung IDO Verband e.V. wegen Verstoß gegen Unterlassungserklärungen insb. aus dem Jahr 2019
Ende Juli machte der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO Verband e.V.) vermehrt Vertragsstrafenforderungen geltend. Er nimmt dabei des Öfteren Bezug auf Abmahnungen bzw. damit verbundene Unterlassungserklärungen aus dem Jahr 2019. „Vertragsstrafenforderung IDO Verband e.V. wegen Verstoß gegen Unterlassungserklärungen insb. aus dem Jahr 2019“ weiterlesen