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FÖHLISCH Rechtsanwälte beraten ausschließlich im E-Commerce Recht. Wir verantworten verschiedene Legal Tech Produkte der Trusted Shops AG für mittelständische Unternehmen wie den Rechtstexter, Abmahnschutz sowie den eBay Abmahnschutz Basic und den JIMDO Rechtstexte-Manager. Zudem beraten wir Konzerne und Organisationen bei internationalen Online-Projekten. Mehr…

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  • OLG Koblenz: Kontrollmechanismus bei Beschränkung des Kundenkreises erforderlich Oktober 2, 2023
    Dürfen Waren in einem Online-Shop nur von bestimmten Personengruppen erworben werden, bedarf es einer ausreichenden Zugangsbeschränkung für jene Personen, die dieser Gruppe nicht angehören. Das OLG Koblenz (Urt. v. 29.3.2023 – 9 U 1408/22) entschied nun, dass ein bloßer Hinweis auf einer Webseite und eine Erwähnung in den AGB keine ausreichende Zugangsbeschränkung darstelle. Die Beklagte […]
  • LG Cottbus: Verlängerung von Rabattaktionen grundsätzlich unzulässig September 25, 2023
    Rabattaktionen sind ein beliebtes Mittel, um neue Kunden zu gewinnen. Laufen sie besonders gut, möchte man diese Aktionen gerne verlängern. Das ist jedoch grundsätzlich unzulässig, wie nun das LG Cottbus (Urt. v. 14.6.2023 – 11 O 13/23) noch einmal bestätigte. Dies gelte insbesondere, wenn eine solche Verlängerung von Beginn an geplant war. Die Verfügungsbeklagte betreibt […]
  • Abmahnradar August 2023 September 19, 2023
    Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im August […]
  • LG Freiburg im Breisgau: Kostenpflichtige Versandoptionen nur mit Opt-in zulässig September 15, 2023
    Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die über die Hauptleistung hinausgehen, dürfen im Online-Shop gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht vorangekreuzt sein. Das LG Freiburg im Breisgau (Urt. v. 16.6.2023 – 12 O 57/22 KfH) entschied nun, dass die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Wege eines Opt-outs unzulässig sei. Die Beklagte betreibt einen Onlineshop und bot bei der […]
  • LG Berlin: Verstöße gegen Pfand- und Grundpreispflicht sind wettbewerbswidrig September 14, 2023
    Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Das LG Berlin (Urt. v. 27.4.2023 – 91 O 85/22) entschied nun, dass es sich […]

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