In der ersten Februar-Hälfte mahnte der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) aufgrund fehlender Grundpreisangaben ab. Konkret habe die abgemahnte Partei über die Plattform eBay einen Honig im Glas angeboten und es dabei unterlassen, den nach §§ 4 und 5 der Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeschriebenen Grundpreis anzugeben.
Der VGU führte diesbezüglich aus, dass nach den genannten Vorschriften – die auf der Richtlinie 98/6/EG beruhen – derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren in Fertigpackungen anbietet oder Letztverbrauchern gegenüber unter Angabe des Gesamtpreises bewirbt, verpflichtet sei, zusätzlich zum Gesamtpreis auch den Grundpreis klar und unmissverständlich sowie gut lesbar anzugeben.
Bei dem gegenständlichen Angebot der abgemahnten Partei fehle eine derartige Angabe jedoch und es liege auch keiner der gesetzlichen Ausnahmetatbestände vor. Somit verstoße die abgemahnte Partei gegen die Vorgaben der PAngV und zugleich gegen Wettbewerbsrecht, konkret §§ 3, 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG sowie §§ 3, 3a UWG.
Welche Forderungen enthält die Abmahnung des VGU?
Mit dem Abmahnschreiben forderte der VGU die abgemahnte Partei zur Unterlassung sowie Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-Verpflichtungserklärung auf. Eine Musterformulierung war dem Schreiben bereits beigefügt.
Des Weiteren verlangte der Verein gem. § 13 Abs. 3 UWG Aufwendungsersatz in Höhe von 320€.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir geben Ihnen Tipps für Ihr weiteres Vorgehen.
Bitte beachten Sie, dass Abmahnungen – wie hier des VGU – nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten. Die in Abmahnungen enthaltenen Fristen sind oft kurz bemessen und ein schnelles, aber gleichwohl bedachtes Handeln ist gefragt.
Wichtig ist, dass Sie trotz der akuten Situation und des Zeitdrucks niemals ungeprüft eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen und auch nicht ungeprüft die geforderte Summe zahlen sollten.
Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung, ob es sich um eine berechtigte Abmahnung handelt und welche rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten in Ihrem konkreten Fall bestehen.