Im April 2023 forderte der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. (VSV) die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 56.000€. Grund waren vermeintliche Verstöße gegen Unterlassungsverträge, die im Jahr 2019 geschlossen wurden. „Vertragsstrafenforderung VSV – Gesundheitsbezogene Aussagen bei Alkohol – LG Landshut, Urt. v. 27.11.2024 – 1 HK O 261/24“ weiterlesen
Abmahnung Antje Münch (Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB) für Artee NV wegen Markenrechtsverletzung – „ARTE“ durch „Artee“
In der zweiten November-Hälfte mahnte Rechtsanwältin Antje Münch (Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB) im Auftrag ihrer Mandantin, Artee NV, ab. Grund der Abmahnung war eine vermeintliche Verletzung der Rechte an den folgenden registrierten Marken:
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- Unionsmarke (UM 13921119) „ARTE“
- Internationale Registrierung (IR 1187334).
Abmahnung Heldt | Zülch Rechtsanwälte wegen unerlaubter Bildnutzung – Urheberrecht
Mitte Oktober mahnte die Heldt | Zülch Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft im Auftrag ihres Mandanten die vermeintlich unerlaubte Nutzung eines Lichtbildes ab. „Abmahnung Heldt | Zülch Rechtsanwälte wegen unerlaubter Bildnutzung – Urheberrecht“ weiterlesen
Abmahnung HARTE-BAVENDAMM Rechtsanwälte (PartG mbB) für Deutsches Rotes Kreuz e.V. (DRK) wegen Markenrechtsverletzung – Rotkreuzzeichen
Mitte Oktober mahnte die HARTE-BAVENDAMM Rechtsanwälte PartG mbB im Auftrag ihres Mandanten, Deutsches Rotes Kreuz e.V. (DRK), ab. Grund der Abmahnung war eine vermeintliche Verletzung der Markenrechte an der Abbildung eines roten Kreuzes auf weißem Grund. „Abmahnung HARTE-BAVENDAMM Rechtsanwälte (PartG mbB) für Deutsches Rotes Kreuz e.V. (DRK) wegen Markenrechtsverletzung – Rotkreuzzeichen“ weiterlesen
Abmahnung Christian Renger (Lintl, Renger Partnerschaft mbB) für Tobi GmbH & Co. KG wegen irreführender Werbung – Angabe „Original“ für Baby-Beistellbett
Mitte Oktober mahnte Rechtsanwalt Christian Renger (Lintl, Renger Partnerschaft mbB) im Auftrag seiner Mandantin, Tobi GmbH & Co. KG, ab. Grund der Abmahnung war eine vermeintlich irreführende Werbung für ein Baby-Beistellbett. „Abmahnung Christian Renger (Lintl, Renger Partnerschaft mbB) für Tobi GmbH & Co. KG wegen irreführender Werbung – Angabe „Original“ für Baby-Beistellbett“ weiterlesen
Abmahnung Lutz Abel Rechtsanwalts PartG mbB für Fleurop AG wegen Markenrechtsverletzung – Suchmaschinenwerbung – „Fleurop“
Mitte Oktober mahnte die Kanzlei Lutz Abel Rechtsanwalts PartG mbB im Auftrag ihrer Mandantin, Fleurop AG, eine vermeintliche Verletzung von Markenrechten ab. Grund der Abmahnung war die Schaltung von Google AdWords-Anzeigen unter Verwendung des Kennzeichens „Fleurop“ bzw. weiterer ähnlicher Begrifflichkeiten. „Abmahnung Lutz Abel Rechtsanwalts PartG mbB für Fleurop AG wegen Markenrechtsverletzung – Suchmaschinenwerbung – „Fleurop““ weiterlesen
Abmahnung Florian Sievers (Sievers & Kollegen) wegen Verletzung von Urheberrechten – unerlaubte Bildnutzung – Testgerät
In der ersten Oktober-Hälfte mahnte Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Kollegen) im Auftrag seines Mandanten eine vermeintlich unerlaubte Nutzung von Bildmaterial (Abbildung eines Testgeräts) ab. „Abmahnung Florian Sievers (Sievers & Kollegen) wegen Verletzung von Urheberrechten – unerlaubte Bildnutzung – Testgerät“ weiterlesen
Abmahnung Schleinkofer wegen geographischer Herkunftsangabe „Swiss“ für Küchenmesser
In der ersten Oktober-Hälfte mahnte die Anwaltskanzlei Schleinkofer im Auftrag ihrer Mandantin, Fa. Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd., ab. Grund der Abmahnung war die vermeintlich unzutreffende Bewerbung eines Küchenmessers mit „Swiss“. Nach Auffassung der abmahnenden Partei handle es sich um eine unerlaubte Nutzung einer (unwahren) geographischen Herkunftsangabe. „Abmahnung Schleinkofer wegen geographischer Herkunftsangabe „Swiss“ für Küchenmesser“ weiterlesen
Abmahnung Dr. Elvira Bertram (Grünecker PartG mbH) für soulproducts GmbH wegen Verletzung von Markenrechten an der Unionsmarke „Lei(s)tungswasser“
In der ersten Oktober-Hälfte mahnte Rechtsanwältin Dr. Elvira Bertram (Grünecker PartG mbH) im Auftrag ihrer Mandantin, soulproducts GmbH, ab. Grund der Abmahnung war die vermeintliche Verletzung von Markenrechten durch die abgemahnte Partei. „Abmahnung Dr. Elvira Bertram (Grünecker PartG mbH) für soulproducts GmbH wegen Verletzung von Markenrechten an der Unionsmarke „Lei(s)tungswasser““ weiterlesen
Abmahnung Kathrin Silge (Kanzlei Dr. Bahr) für Quante-Design GmbH & Co. KG wegen irreführender Werbung – Sonnenschirm
In der ersten Oktober-Hälfte mahnte Rechtsanwältin Kathrin Silge der Kanzlei Dr. Bahr im Auftrag ihrer Mandantin, Quante-Design GmbH & Co. KG, ab. Grund der Abmahnung war eine vermeintlich irreführende Werbung für einen Sonnenschirm. „Abmahnung Kathrin Silge (Kanzlei Dr. Bahr) für Quante-Design GmbH & Co. KG wegen irreführender Werbung – Sonnenschirm“ weiterlesen