Rechtsmissbräuchliche Auskunftsersuchen – AG Darmstadt setzt klare Grenzen

Datenschutzrechtliche Auskunftsersuchen sind keine Seltenheit und sollten mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt behandelt werden.

In der Praxis treten immer wieder Fälle auf, in denen Einzelpersonen unmittelbar oder zumindest in engem zeitlichem Zusammenhang zu einer Newsletter-Anmeldung ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen an das jeweilige Unternehmen richten. Auffällig sind besonders Schreiben von solchen Akteuren, die wiederholt die inhaltlich nahezu gänzlich übereinstimmenden Anfragen an eine Vielzahl von verschiedenen Verantwortlichen senden.

Die Art und Häufigkeit des Vorgehens, welches bei einigen Individuen zudem in gleichlautenden Schadensersatzforderungen mündet, könnten durchaus den Anschein erwecken, dass nicht allein datenschutzrechtliche Interessen zur Geltendmachung der Betroffenenrechte führten, sondern möglicherweise vorrangig finanzielle Motive zugrunde liegen. „Rechtsmissbräuchliche Auskunftsersuchen – AG Darmstadt setzt klare Grenzen“ weiterlesen

Abmahnung Wettbewerbszentrale e.V. wegen irreführender Werbung, Health Claims & fehlender Informationen hinsichtlich Kundenbewertungen

In der zweiten Februar‑Hälfte mahnte die Wettbewerbszentrale e. V. aufgrund unzulässiger gesundheitsbezogener und irreführender Angaben im Rahmen eines Angebots für eine Stoffwechselkur ab. „Abmahnung Wettbewerbszentrale e.V. wegen irreführender Werbung, Health Claims & fehlender Informationen hinsichtlich Kundenbewertungen“ weiterlesen

Abmahnung PREU BOHLIG & PARTNER Rechtsanwälte mbB für Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG wegen Markenrechtsverletzung – „CONTUR“

In der zweiten Januar-Hälfte mahnte Rechtsanwalt Dr. Andreas Heitmann im Auftrag seiner Mandantin, Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG, ab. Grund der Abmahnung war eine vermeintliche Verletzung der Rechte an der Marke „CONTUR“. „Abmahnung PREU BOHLIG & PARTNER Rechtsanwälte mbB für Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG wegen Markenrechtsverletzung – „CONTUR““ weiterlesen

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) wegen fehlender Grundpreisangaben

In der ersten Februar-Hälfte mahnte der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) aufgrund fehlender Grundpreisangaben ab. Konkret habe die abgemahnte Partei über die Plattform eBay einen Honig im Glas angeboten und es dabei unterlassen, den nach §§ 4 und 5 der Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeschriebenen Grundpreis anzugeben. „Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) wegen fehlender Grundpreisangaben“ weiterlesen

Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e. V. (VSW) wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) – Preis pro Stück

Ende Januar mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. (VSW) erneut aufgrund einer fehlenden bzw. fehlerhaften Grundpreisangabe ab. Nach Darstellung des Verbandes habe die abgemahnte Partei auf einer Online‑Plattform Waren in Fertigpackungen beworben, ohne dabei den gesetzlich vorgeschriebenen Grundpreis korrekt anzugeben. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e. V. (VSW) wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) – Preis pro Stück“ weiterlesen

Schadensersatzforderung Dr. Birgit Rase für dpa Picture-Alliance GmbH wegen Urheberrechtsverletzung in Form einer unerlaubten Bildnutzung

Anfang Januar machte Rechtsanwältin Dr. Birgit Rase (KSP Rechtsanwälte) im Auftrag ihrer Mandantin, dpa Picture Alliance GmbH, einen Schadensersatzanspruch wegen einer vermeintlichen Verletzung von Urheberrechten in Form unerlaubter Bildnutzung geltend. „Schadensersatzforderung Dr. Birgit Rase für dpa Picture-Alliance GmbH wegen Urheberrechtsverletzung in Form einer unerlaubten Bildnutzung“ weiterlesen

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) wegen vermeintlichem Wettbewerbsverstoß – Werbung mit Selbstverständlichkeiten „CE geprüft“

In der zweiten Januar-Hälfte mahnte der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (kurz: VGU) einen vermeintlichen Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit einer Werbeaussage ab. „Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) wegen vermeintlichem Wettbewerbsverstoß – Werbung mit Selbstverständlichkeiten „CE geprüft““ weiterlesen

Abmahnung SKW Schwarz wegen Markenrechtsverletzungen im Zusammenhang dem Verkauf von Halterungen über eBay

In der zweiten Dezember-Hälfte mahnte SKW Schwarz im Auftrag der Mandantin Herrnhuter Sterne GmbH ab. Grund der Abmahnung war eine vermeintliche Markenrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Werbung für Fensterhalterungen für Deko-Objekte. „Abmahnung SKW Schwarz wegen Markenrechtsverletzungen im Zusammenhang dem Verkauf von Halterungen über eBay“ weiterlesen

Abmahnung Knut Schreiber (LHR Rechtsanwälte) wegen irreführender Preiswerbung u.a. im Rahmen von Google Ads und Google Shopping – Streichpreise und prozentuale Ermäßigungen

Ende November mahnte Rechtsanwalt Knut Schreiber (LHR Rechtsanwälte) im Auftrag seiner Mandantin (handelnd unter Stilpfau e.K.) ab. Grund der Abmahnung war vermeintlich irreführende und insofern unzulässige Preiswerbung. „Abmahnung Knut Schreiber (LHR Rechtsanwälte) wegen irreführender Preiswerbung u.a. im Rahmen von Google Ads und Google Shopping – Streichpreise und prozentuale Ermäßigungen“ weiterlesen

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