Im September mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ein Angebot für Nahrungsergänzungsmittel ab. Grund der Abmahnung war die Angabe einer falschen Mengeneinheit im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Grundpreisangabe. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Angabe einer falschen Mengeneinheit im Rahmen der Grundpreisangabe bei einem Nahrungsergänzungsmittel“ weiterlesen
Abmahnung Marcel van Maele für NG Next Generation Perfumes B.V. wegen Verletzung von Markenrechten an „BELLA VIDA“ – Parfumprodukte
In der ersten September-Hälfte mahnte Rechtsanwalt Marcel van Maele im Auftrag seiner Mandantin, der Firma NG Next Generation Perfumes B.V., ab. Grund der Abmahnung war die vermeintliche Verletzung von Markenrechten. „Abmahnung Marcel van Maele für NG Next Generation Perfumes B.V. wegen Verletzung von Markenrechten an „BELLA VIDA“ – Parfumprodukte“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstößen gegen die Biozid- sowie CLP-Verordnung – Reinigungs- und Tierabwehrmittel
Im August mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) Werbung für Autoreinigungs- und Pflegemittel sowie Tierabwehrmittel ab. Grund der Abmahnung waren vermeintliche Verstöße gegen die Biozid-VO [VO (EU) Nr. 528/2012] sowie CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008]. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstößen gegen die Biozid- sowie CLP-Verordnung – Reinigungs- und Tierabwehrmittel“ weiterlesen
Abmahnung Moritz Diekmann (Diekmann Rechtsanwälte) für yiyi balance UG & Co. KG wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Angaben – fermentierte Pflaumen / Pampelmusen
Ende August mahnte Rechtsanwalt Moritz Diekmann (Diekmann Rechtsanwälte) im Auftrag seiner Mandantin yiyi balance UG & Co. KG ab. Grund der Abmahnung waren vermeintlich unzulässige Werbeaussagen unter Nutzung gesundheitsbezogener Angaben. „Abmahnung Moritz Diekmann (Diekmann Rechtsanwälte) für yiyi balance UG & Co. KG wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Angaben – fermentierte Pflaumen / Pampelmusen“ weiterlesen
Abmahnung AMPERSAND für ESSITY Hygiene and Health Aktiebolag wegen Markenrechts-, Urheberrechts- und Wettbewerbsverstoß – „MATIC“ und unerlaubte Bildnutzung
Im August mahnten die Rechtsanwälte Tobias Malte Müller und André Heimann (AMPERSAND Partnerschaft von Rechtsanwälten mbH) im Auftrag ihrer Mandantin ESSITY Hygiene and Health Aktiebolag ab. Grund der Abmahnung waren insbesondere vermeintliche Markenrechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Anbieten und Bewerben von Handtuchrollen im Online-Shop der abgemahnten Partei. „Abmahnung AMPERSAND für ESSITY Hygiene and Health Aktiebolag wegen Markenrechts-, Urheberrechts- und Wettbewerbsverstoß – „MATIC“ und unerlaubte Bildnutzung“ weiterlesen
Abmahnung IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für B1 Recordings GmbH wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung von Ton-/ Videoaufnahmen in Social Media
Ende Juli mahnte Rechtsanwalt Daniel Sebastian (IPPC LAW) im Auftrag seiner Mandantin B1 Recordings GmbH ab. Grund der Abmahnung war eine vermeintlich unerlaubte gewerbliche Nutzung einer Ton- und Videoaufnahme auf Instagram. „Abmahnung IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für B1 Recordings GmbH wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung von Ton-/ Videoaufnahmen in Social Media“ weiterlesen
Update: Abmahnung CLAIM Rechtsanwalts GmbH wegen Verstößen gegen das BFSG – Barrierefreiheit
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, kurz: BFSG, dient der Umsetzung der europäischen Vorgaben des European Accessibility Acts (Richtlinie 2019/882). Das Gesetz sieht erstmals auch für den privaten Bereich Verpflichtungen zur Einhaltung von Barrierefreiheitsanforderungen vor. Vermeintliche Verstöße gegen diese Pflichten sind nun Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. „Update: Abmahnung CLAIM Rechtsanwalts GmbH wegen Verstößen gegen das BFSG – Barrierefreiheit“ weiterlesen
Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Ergänzungsfuttermittel
Die Wettbewerbszentrale mahnte eine Werbung für zwei Ergänzungsfuttermittel („Gelenkpulver“ und „Magen & Darm Pulver“) ab. Grund der Abmahnung waren u.a. vermeintliche Verstöße gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot sowie Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs. „Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Ergänzungsfuttermittel“ weiterlesen
Abmahnung Marco Grünler (GRÜNLAW Rechtsanwalt) wegen unzulässiger E-Mail-Werbung
In der zweiten Juli-Hälfte mahnte Marco Grünler (GRÜNLAW Rechtsanwalt) im Auftrag seiner Mandantin MIKON GmbH ab. Grund der Abmahnung war der vermeintlich unzulässige Versand einer Werbe-E-Mail an die Mandantin. „Abmahnung Marco Grünler (GRÜNLAW Rechtsanwalt) wegen unzulässiger E-Mail-Werbung“ weiterlesen
Forderung von Schadensersatz nach vorherigem Auskunftsersuchen
In mehreren uns vorliegenden Sachverhalten forderte ein von einer Datenverarbeitung Betroffener von der bzw. vielmehr den angeschriebenen Parteien Auskunft sowie Schadensersatz. Er stützte seine Forderung auf Art. 15, 82 DSGVO. „Forderung von Schadensersatz nach vorherigem Auskunftsersuchen“ weiterlesen