In der ersten Juni-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) einen vermeintlichen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und das Arzneimittelgesetz (AMG) ab. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung und das Arzneimittelgesetz – Versand eines Notfall-Empfängnisverhütungsmittels“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung und Verstößen gegen die LMIV, LGVO sowie PAngV – Verletzung von Informationspflichten, fehlende Grundpreisangabe und Health Claims
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mahnte Anfang Juni die Werbung für Erdbeer-Marmelade sowie eine Gewürzmischung ab. Grund der Abmahnung war der vermeintlich irreführende Charakter der Werbung und der Umstand, dass gegen die Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) und der Lebensmittel-Gesundheitsangaben-verordnung (LGVO) sowie die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen worden sei. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung und Verstößen gegen die LMIV, LGVO sowie PAngV – Verletzung von Informationspflichten, fehlende Grundpreisangabe und Health Claims“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstößen gegen die HonigV, LMIV sowie Informationspflichten gem. § 5 DDG – „Schwarzkümmel Honig“
Ende Mai mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) eine Werbung für Lebensmittel, konkret für „Schwarzkümmel Honig“ ab. Die abgemahnte Partei habe mit ihrem Angebot des Lebensmittels über die Verkaufsplattform eBay bzw. der zugehörigen Werbung gleich gegen mehrere Vorschriften verstoßen. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstößen gegen die HonigV, LMIV sowie Informationspflichten gem. § 5 DDG – „Schwarzkümmel Honig““ weiterlesen
Newsletter-Anmeldung mit anschließendem Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO und ergänzenden Schadensersatzforderungen
In den vergangenen Monaten traten vermehrt Fälle auf, in denen Einzelpersonen unmittelbar oder jedenfalls in engem zeitlichem Zusammenhang zu einer Newsletter-Anmeldung ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen an das jeweilige Unternehmen folgen ließen. Die Art und Häufigkeit des Vorgehens, welches bei einigen Individuen zunehmend in gleichlautenden Schadensersatzforderungen mündete, könnten durchaus den Anschein erwecken, dass nicht allein datenschutzrechtliche Interessen zur Geltendmachung der Betroffenenrechte führten, sondern möglicherweise vorrangig finanzielle Motive zugrunde liegen. „Newsletter-Anmeldung mit anschließendem Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO und ergänzenden Schadensersatzforderungen“ weiterlesen
Abmahnung UNIT4 IP wegen Verletzung der Markenrechte an „Porsche“, „911“ sowie „RSR“ – Nutzung im Zusammenhang mit Felgen
In der ersten Mai-Hälfte mahnte die IP-Boutique UNIT4 IP im Auftrag ihrer Mandantin Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG ab. Grund der Abmahnung waren vermeintliche Verletzungen der Rechte an den Marken „Porsche“, „911“ und „RSR“. „Abmahnung UNIT4 IP wegen Verletzung der Markenrechte an „Porsche“, „911“ sowie „RSR“ – Nutzung im Zusammenhang mit Felgen“ weiterlesen
Schadensersatzforderung nach vorherigem Auskunftsersuchen gem. Art. 15, 82 DSGVO
In mehreren uns vorliegenden Sachverhalten forderte Herr Marc-Andre Pfleger von der bzw. vielmehr den angeschriebenen Parteien datenschutzrechtliche Auskunft sowie Schadensersatz. Er stützte seine Forderung auf Art. 15, 82 DSGVO. „Schadensersatzforderung nach vorherigem Auskunftsersuchen gem. Art. 15, 82 DSGVO“ weiterlesen
Berechtigungsanfrage COPYTRACK GmbH für CONCEPT-PRODUCTION wegen unautorisierter Bildnutzung – Foto eines Babys und einer Frau
Die COPYTRACK GmbH bleibt auch im Mai aktiv und versendete weitere Berechtigungsanfragen wegen unautorisierter Bildnutzung. Mit diesen Anfragen soll potentiellen Verletzungen der Urheberrechte ihrer Kunden nachgegangen werden. „Berechtigungsanfrage COPYTRACK GmbH für CONCEPT-PRODUCTION wegen unautorisierter Bildnutzung – Foto eines Babys und einer Frau“ weiterlesen
Abmahnung IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung von Tonaufnahmen – Urheberrecht
In der ersten Mai-Hälfte mahnte Rechtsanwalt Daniel Sebastian (IPPC LAW) im Auftrag seiner Mandantin B1 Recordings GmbH ab. Grund der Abmahnung war eine vermeintlich unerlaubte gewerbliche Nutzung einer Tonaufnahme in sozialen Netzwerken. „Abmahnung IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung von Tonaufnahmen – Urheberrecht“ weiterlesen
Abmahnung Verbraucherzentrale Hessen wegen irreführender Werbung – Fehlende Angaben zu Bewertungen
In der ersten Mai-Hälfte mahnte die Verbraucherzentrale Hessen eine vermeintlich irreführende Werbung mit Bewertungen ab.
Konkret habe die abgemahnte Partei in ihrem Online-Shop mit Sternebewertungen sowie textlichen Kundenrezensionen geworben. Dabei habe sie es unterlassen, einen Hinweis aufzunehmen, mit dem sie beschreibt, ob und wie die Bewertungen vor einer Veröffentlichung geprüft werden.
Dies stelle einen Verstoß gegen § 5a Abs. 1 UWG i.V.m § 5b Abs. 3 UWG dar. „Abmahnung Verbraucherzentrale Hessen wegen irreführender Werbung – Fehlende Angaben zu Bewertungen“ weiterlesen
Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) wegen fehlender Grundpreisangabe – eBay-Angebot Scheibenreiniger
In der ersten April-Hälfte mahnte der Verein gegen Unwesen im Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) ein an Verbraucher gerichtetes eBay-Angebot ab. Grund war ein vermeintlicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Konkret habe die abgemahnte Partei einen Scheibenreiniger-Fertigmix angeboten, ohne dabei den zugehörigen Grundpreis anzugeben. „Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) wegen fehlender Grundpreisangabe – eBay-Angebot Scheibenreiniger“ weiterlesen