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OLG Frankfurt: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unlauter
Dezember 9, 2024
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig als Gegenleistung die Teilnahme an einem Gewinnspiel genutzt. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.6.2024 – 6 U 128/23) entschied, dass die Verwendung solcher Bewertungen irreführend ist, die für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden.
LG Köln: AGB-Klausel zu Teillieferung ohne klare Kriterien unzulässig
Dezember 2, 2024
Nach § 266 BGB ist ein Verkäufer zur Erbringung von Teilleistungen grundsätzlich nicht berechtigt. Für zulässige Teillieferungen muss daher eine wirksame Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger bestehen. Das LG Köln (Urt. v. 20.6.2024 – 31 O 281/23) entschied nun, dass eine AGB-Klausel, die zu bedingungslosen Teillieferungen berechtige oder unklare Bedingungen zur Ausübung von Teillieferungen enthalte, […]
Erste FAQ der Europäischen Kommission zur GPSR veröffentlicht
November 26, 2024
Ab dem 13.12.2024, also in weniger als drei Wochen, gilt die neue europäische Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit VO (EU) 2023/988 (engl. General Product Safety Regulation, nachfolgend GPSR). Die GPSR stellt viele Onlinehändler jedoch vor große Probleme. Die Kommission ist nach Art. 17 GPSR eigentlich dazu angehalten, spezifische Leitlinien für unterschiedlichen Wirtschaftsakteure, besonders im Hinblick auf KMU und Kleinstunternehmen, […]
LG Berlin zu den neuen Transparenzpflichten bei Bewertungen
November 25, 2024
Seit dem 28.5.2022 gelten mit § 5b Abs. 3 UWG neue Informationspflichten bei Bewertungen. Danach muss der Unternehmer darüber informieren, ob und wie er sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von Verbrauchern stammen, die die Waren tatsächlich genutzt oder erworben haben. Das LG Berlin (Urt. v. 29.8.2024 – 52 O 254/23) entschied nun, dass es sich […]
BGH: Schadensersatz nach DSGVO auch ohne Missbrauch der Daten
November 18, 2024
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Diese vage Formulierung lässt in der Praxis viele Fragen offen. Insbesondere die Geltendmachung immaterieller Schäden beschäftigen zunehmend die Gerichte. Der BGH (Urt. v. 18.11.2024 – VI […]

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