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Nicht vergessen: Ab heute gilt die Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
Dezember 13, 2024
Abmahnradar November 2024
Dezember 12, 2024
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind.
OLG Frankfurt: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unlauter
Dezember 9, 2024
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig als Gegenleistung die Teilnahme an einem Gewinnspiel genutzt. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.6.2024 – 6 U 128/23) entschied, dass die Verwendung solcher Bewertungen irreführend ist, die für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden.
LG Köln: AGB-Klausel zu Teillieferung ohne klare Kriterien unzulässig
Dezember 2, 2024
Nach § 266 BGB ist ein Verkäufer zur Erbringung von Teilleistungen grundsätzlich nicht berechtigt. Für zulässige Teillieferungen muss daher eine wirksame Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger bestehen. Das LG Köln (Urt. v. 20.6.2024 – 31 O 281/23) entschied nun, dass eine AGB-Klausel, die zu bedingungslosen Teillieferungen berechtige oder unklare Bedingungen zur Ausübung von Teillieferungen enthalte, […]
Erste FAQ der Europäischen Kommission zur GPSR veröffentlicht
November 26, 2024
Ab dem 13.12.2024, also in weniger als drei Wochen, gilt die neue europäische Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit VO (EU) 2023/988 (engl. General Product Safety Regulation, nachfolgend GPSR). Die GPSR stellt viele Onlinehändler jedoch vor große Probleme. Die Kommission ist nach Art. 17 GPSR eigentlich dazu angehalten, spezifische Leitlinien für unterschiedlichen Wirtschaftsakteure, besonders im Hinblick auf KMU und Kleinstunternehmen, […]

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