In der zweiten Juli-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel ab. Grund der Abmahnung waren u.a. vermeintliche Verstöße gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot sowie die Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung mit Health Claims – Bittertropfen & Bromelain Kapseln“ weiterlesen
Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage für Mävers Handels GmbH wegen irreführender Werbung für einen Fahrradhelm mit dem Hinweis „TÜV/GS geprüft“
Im Juli mahnte Rechtsanwalt Sandhage für seine Mandantin, die Mävers Handels GmbH, die Bewerbung eines Fahrradhelms auf Ebay ab. Grund der Abmahnung waren fehlende Informationen hinsichtlich einer Werbung mit der Aussage „TÜV / GS geprüft“. „Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage für Mävers Handels GmbH wegen irreführender Werbung für einen Fahrradhelm mit dem Hinweis „TÜV/GS geprüft““ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen fehlerhafter Grundpreisangabe für das Lebensmittel „Manuka Honig“
In der ersten Juli-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ab. Gegenstand der Abmahnung war eine fehlerhafte Grundpreisangabe bei einem Lebensmittel. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen fehlerhafter Grundpreisangabe für das Lebensmittel „Manuka Honig““ weiterlesen
Abmahnung der Firma markilux GmbH + Co. KG wegen Markenrechtsverletzung (Markennennung in Google Ads)
In der ersten Juli-Hälfte mahnte die Firma markilux GmbH + Co. KG eine vermeintliche Markenrechtsverletzung ab. Gegenstand des Schreibens war die Nutzung der Marke „markilux“ im Rahmen einer Google-Werbeanzeige. Die Marke sei im Markenregister eingetragen und die abgemahnte Partei habe sie ohne Zustimmung der Markeninhaberin verwendet. „Abmahnung der Firma markilux GmbH + Co. KG wegen Markenrechtsverletzung (Markennennung in Google Ads)“ weiterlesen
Abmahnung Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wegen unzulässiger Werbung mit Sternebewertungen
Im Mai mahnte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz eine vermeintlich unzulässige Werbung mit Sternebewertungen ab. „Abmahnung Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wegen unzulässiger Werbung mit Sternebewertungen“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung und das Arzneimittelgesetz – Versand eines Notfall-Empfängnisverhütungsmittels
In der ersten Juni-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) einen vermeintlichen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und das Arzneimittelgesetz (AMG) ab. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung und das Arzneimittelgesetz – Versand eines Notfall-Empfängnisverhütungsmittels“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung und Verstößen gegen die LMIV, LGVO sowie PAngV – Verletzung von Informationspflichten, fehlende Grundpreisangabe und Health Claims
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mahnte Anfang Juni die Werbung für Erdbeer-Marmelade sowie eine Gewürzmischung ab. Grund der Abmahnung war der vermeintlich irreführende Charakter der Werbung und der Umstand, dass gegen die Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) und der Lebensmittel-Gesundheitsangaben-verordnung (LGVO) sowie die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen worden sei. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung und Verstößen gegen die LMIV, LGVO sowie PAngV – Verletzung von Informationspflichten, fehlende Grundpreisangabe und Health Claims“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstößen gegen die HonigV, LMIV sowie Informationspflichten gem. § 5 DDG – „Schwarzkümmel Honig“
Ende Mai mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) eine Werbung für Lebensmittel, konkret für „Schwarzkümmel Honig“ ab. Die abgemahnte Partei habe mit ihrem Angebot des Lebensmittels über die Verkaufsplattform eBay bzw. der zugehörigen Werbung gleich gegen mehrere Vorschriften verstoßen. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstößen gegen die HonigV, LMIV sowie Informationspflichten gem. § 5 DDG – „Schwarzkümmel Honig““ weiterlesen
Newsletter-Anmeldung mit anschließendem Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO und ergänzenden Schadensersatzforderungen
In den vergangenen Monaten traten vermehrt Fälle auf, in denen Einzelpersonen unmittelbar oder jedenfalls in engem zeitlichem Zusammenhang zu einer Newsletter-Anmeldung ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen an das jeweilige Unternehmen folgen ließen. Die Art und Häufigkeit des Vorgehens, welches bei einigen Individuen zunehmend in gleichlautenden Schadensersatzforderungen mündete, könnten durchaus den Anschein erwecken, dass nicht allein datenschutzrechtliche Interessen zur Geltendmachung der Betroffenenrechte führten, sondern möglicherweise vorrangig finanzielle Motive zugrunde liegen. „Newsletter-Anmeldung mit anschließendem Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO und ergänzenden Schadensersatzforderungen“ weiterlesen
Abmahnung UNIT4 IP wegen Verletzung der Markenrechte an „Porsche“, „911“ sowie „RSR“ – Nutzung im Zusammenhang mit Felgen
In der ersten Mai-Hälfte mahnte die IP-Boutique UNIT4 IP im Auftrag ihrer Mandantin Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG ab. Grund der Abmahnung waren vermeintliche Verletzungen der Rechte an den Marken „Porsche“, „911“ und „RSR“. „Abmahnung UNIT4 IP wegen Verletzung der Markenrechte an „Porsche“, „911“ sowie „RSR“ – Nutzung im Zusammenhang mit Felgen“ weiterlesen