Eine Privatperson hat über die Patentanwaltskanzlei Revier IP eine sogenannte Berechtigungsanfrage an einen Online-Händler gerichtet. Grundlage ist eine deutsche Patentanmeldung für eine Vorrichtung zur Erzeugung von Reizen, die der Händler nach Ansicht des Anmelders verletzt. Eine konkrete Forderung nennt das Schreiben nicht. Stattdessen bietet der Anmelder eine Lizenz zu „fairen“ Konditionen an und kündigt für den Fall einer Ablehnung eine Abmahnung und gegebenenfalls eine Klage an. „Berechtigungsanfrage von Revier IP wegen Patentanmeldung“ weiterlesen
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