In der ersten September-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aufgrund vermeintlich irreführender Werbung für Damenunterwäsche (Bambus Slip) und Verstößen gegen Textilkennzeichnungsrecht ab.
Konkret habe die abgemahnte Partei über eBay Damenunterwäsche mit den folgenden Angaben angeboten:
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- „Damen Bambus Slip mit Spitze Höschen Panty Unterwäsche Gr. 36/38/40/42 M/L (…)“ und
- „Präzises Material: 95 % Bambus 5 %“ bzw. „Material: Bambus“.
Nach Auffassung des Verbands habe die abgemahnte Partei durch diese Angaben den Eindruck erweckt, dass das Produkt zu überwiegenden Teilen aus der natürlichen Textilfaser (Bambusfaser/ Bambusgarn) bestehe. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Bambus finde bei der angebotenen Unterwäsche lediglich als Rohstoff für die daraus gewonnene Zellulose, die zu Lyocellfaser weiterverarbeitet werde, Verwendung. Da bei der Herstellung von Lyocellfasern synthetische Chemikalien verwendet werden, handle es sich um halbsynthetische Fasern und nicht um „Naturfasern“. Die abgemahnte Partei habe durch ihre Angaben gegen §§ 3, 5 UWG verstoßen.
Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen Textilkennzeichnungsrecht, konkret gegen Art. 15 Abs. 3, Art. 16 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1007/2011 (TextilKVO) i.V.m. §§ 3, 4 TextilkennzG, vor.
Welche Forderungen enthält die Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V.?
Mit dem Abmahnschreiben forderte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. die abgemahnte Partei zur Abgabe einer rechtsverbindlichen (strafbewehrten) Unterlassungserklärung auf. Eine Musterformulierung wurde dem Schreiben beigefügt.
Darüber hinaus verlangte der Verband nach § 13 Abs. 3 UWG Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und forderte daher eine Zahlung in Höhe von 357,00€ brutto.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir geben Ihnen Tipps für Ihr weiteres Vorgehen.
Bitte beachten Sie, dass Abmahnungen – wie hier vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. – nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten. Die in Abmahnungen enthaltenen Fristen sind oft kurz bemessen und ein schnelles, aber gleichwohl bedachtes Handeln ist gefragt.
Wichtig ist, dass Sie trotz der akuten Situation und des Zeitdrucks niemals ungeprüft eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen und auch nicht ungeprüft die geforderte Summe zahlen sollten.
Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung, ob es sich um eine berechtigte Abmahnung handelt und welche rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten in Ihrem konkreten Fall bestehen.