JBViniol mahnt für die bett1.de GmbH einen Händler für Matratzen wegen mehrerer Werbeaussagen ab. Beanstandet werden unter anderem Streichpreise, eine gesundheitsbezogene Schlafaussage und Umweltwerbung. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 6.100 Euro und die Erstattung der Anwaltskosten von insgesamt 3.508,42 Euro.
Der Fall zeigt, wie schnell Rabattwerbung und Umweltversprechen im Onlinehandel rechtlich angreifbar werden. Wir erklären, was beanstandet wird und worauf Händler achten sollten.
Was wird dem Händler vorgeworfen?
- Schlafversprechen in einer Anzeige: Die Anzeige verspreche einen langfristig besseren Schlaf und mehr Wohlbefinden. Das sei eine objektiv nachprüfbare, gesundheitsbezogene Aussage, für die keine wissenschaftliche Grundlage nachgewiesen sei.
- Streichpreise auf der Übersichtsseite: Durchgestrichene Preise erweckten den Eindruck eines Rabatts. Erst im Footer werde aufgeklärt, dass es sich um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handle.
- Streichpreise auf den Produktseiten: Die Angaben seien ebenfalls irreführend. Der Zusatz „UVP“ sei zu klein und werde von vielen Verbrauchern nicht verstanden.
- Umweltaussagen: Die Aussage „CO2 neutral geschäumt“ und weitere Aussagen zu Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit seien irreführend, weil sie nur Teilbereiche betreffen.
Welche Forderungen werden erhoben?
- Unterlassung: Der Händler soll eine strafbewehrte Erklärung abgeben, die die beanstandeten Aussagen zu Schlafwirkung, Streichpreisen und Umwelt umfasst. Sie soll auch vergleichbare Verletzungen erfassen.
- Vertragsstrafe: Für jeden schuldhaften Verstoß sind 6.100 Euro vorgesehen.
- Kostenerstattung: Der Händler soll die Anwaltskosten der Kanzlei in Höhe von insgesamt 3.508,42 Euro übernehmen.
Praktische Tipps, wenn eine Abmahnung eingeht
- Nicht vorschnell unterschreiben: Eine vorformulierte Erklärung sollte nur nach rechtlicher Prüfung abgegeben werden. Der Umfang, etwa bei vergleichbaren Fällen, ist entscheidend.
- Werbung sofort sichern: Dokumentieren Sie die beanstandeten Anzeigen und Seiten, bevor Sie etwas ändern.
- Fristen beachten: Abmahnungen setzen Fristen. Reagieren Sie zügig.
- Kosten prüfen: Lassen Sie prüfen, ob die geltend gemachten Anwaltskosten angemessen sind.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen wegen irreführender Werbung, Preisangaben und Umweltaussagen. Wir helfen Onlinehändlern, Werbung rechtssicher zu gestalten, Unterlassungserklärungen sachgerecht zu formulieren und überhöhte Forderungen abzuwehren. Haben Sie eine Abmahnung erhalten, können Sie das Schreiben von uns prüfen lassen.