Die SoundGuardian GmbH hat einen Onlinehändler angeschrieben und eine nachträgliche Lizenzierung für die Nutzung einer Tonaufnahme in einem TikTok-Video angeboten. Die SoundGuardian GmbH fordert 5.200,00 Euro netto zuzüglich 7 % Umsatzsteuer. Sie stützt diese Forderung auf die Nutzung eines Videos, das nach ihrer Darstellung über mehrere Jahre öffentlich zugänglich war.
Der Fall zeigt, dass Rechteinhaber und Rechteverwerter Nutzungen von Musik in Social-Media-Videos gezielt verfolgen. Auch kurze Clips für Werbezwecke können erhebliche Forderungen auslösen.
Was wird dem Händler vorgeworfen?
Das Schreiben beruft sich auf die exklusiven Nutzungsrechte an einer Tonaufnahme. Nach Darstellung der SoundGuardian GmbH hat der Händler diese Aufnahme für die Herstellung eines Videos verwendet und das Video auf TikTok öffentlich zugänglich gemacht. Die Nutzungshandlungen seien dokumentiert, ein Screenshot des Videos ist dem Schreiben beigefügt.
Die Rechteinhaberin behauptet, der Händler habe weder das Recht erworben, die Aufnahme für das Video zu verwenden, noch das Recht, sie öffentlich zugänglich zu machen. Sollte der Händler eine Lizenz besitzen, bittet sie um einen Nachweis.
Welche Forderungen werden erhoben?
Die SoundGuardian GmbH bietet eine nachträgliche Lizenz für die Herstellung des Videos und die bisherige Verbreitung an. Sie verlangt dafür:
- Lizenzvergütung: 5.200,00 Euro netto zuzüglich 7 % Umsatzsteuer.
- Berechnungsgrundlage: Die Höhe orientiert sich an der sogenannten Lizenzanalogie nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG. Berücksichtigt werden nach dem Schreiben unter anderem die Popularität und Verbreitung der Aufnahme, die Dauer der Nutzung und die Größe des Unternehmens.
Das Schreiben bietet außerdem eine Ratenzahlung über die Website des Unternehmens an.
Rechtlicher Hintergrund
Eine Tonaufnahme ist urheberrechtlich geschützt, und zwar als Leistung des Tonträgerherstellers nach § 85 UrhG. Dieser entscheidet, ob und wie die Aufnahme genutzt werden darf. Die öffentliche Zugänglichmachung im Internet ist nach § 19a UrhG ein eigenes Verwertungsrecht.
Wer eine Musikaufnahme ohne Lizenz verwendet, kann auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsverfolgungskosten in Anspruch genommen werden. Als Schadensersatz wird häufig die fiktive Lizenzgebühr verlangt. Ob die Forderung in der Höhe gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist oft verhandelbar.
Gerade bei Musik in Social-Media-Videos kommt es häufig darauf an, ob eine Lizenz für die konkrete Nutzung besteht. Hinweise wie „lizenzfreie Musik“ oder Versprechen von Plattformen helfen nicht immer, wenn die Musik tatsächlich nicht lizenziert ist.
Was Händler prüfen sollten
- Musik im Marketing: Prüfen Sie für jede Musik in Werbevideos, ob eine Lizenz für genau diesen Zweck vorliegt, auch bei Nutzung auf Social-Media-Kanälen.
- Lizenznachweise archivieren: Bewahren Sie Lizenzverträge, Rechnungen und Nutzungsbedingungen von Musikdiensten auf.
- Eigene Accounts: Prüfen Sie auch Videos, die Mitarbeiter oder Agenturen für das Unternehmen erstellt haben. Auch sie können die Nutzungsrechte verletzen.
- Plattformen: Die Nutzungsbedingungen einer Plattform ersetzen keine Lizenz vom Rechteinhaber.
Praktische Tipps, wenn eine Anfrage eingeht
- Video sichern: Dokumentieren Sie das beanstandete Video und die Angaben zum Account und Zeitraum, bevor Sie es entfernen.
- Nicht vorschnell zahlen: Prüfen Sie, ob der Rechteinhaber tatsächlich Rechte an der Aufnahme besitzt und ob die Berechnung nachvollziehbar ist.
- Keine Anerkennung ohne Prüfung: Ein Angebot zur Nachlizenzierung ist keine Pflicht. Eine Zahlung oder Erklärung sollte erst nach rechtlicher Prüfung erfolgen.
- Lizenz verhandeln: Oft lässt sich die Forderung reduzieren, wenn Umfang und Dauer der Nutzung klar belegt sind.
Von der Soundguardian GmbH haben uns bereits mehrere Abmahnungen und Berechtigungsanfragen erreicht. Allgemeine Informationen bietet der Leitfaden Abmahnung erhalten, was tun? Ein Leitfaden für Onlineshop-Betreiber.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Lizenzforderungen und Berechtigungsanfragen wegen der Nutzung von Musik, Fotos und Videos. Wir klären, ob eine Lizenz besteht, ob die Berechnung nachvollziehbar ist und wie Sie reagieren sollten. Haben Sie eine vergleichbare Anfrage erhalten, legen Sie uns das Schreiben zur Prüfung vor.

