Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. (VSW) verlangt von einem Online-Händler im Lebensmittelbereich eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Der Verband wirft ihm vor, dass Lebensmittel im Onlineshop angeboten wurden, ohne Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers anzugeben. Dies sei ein Verstoß gegen eine frühere Unterlassungserklärung.
Der Fall zeigt, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe dauerhaft bindet. Schon wenige Verstöße können erhebliche Zahlungen auslösen.
Was wird vorgeworfen?
Der Händler hatte sich in einer früheren Unterlassungserklärung verpflichtet, Lebensmittel im Fernabsatz nicht anzubieten, ohne vor Vertragsschluss den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers anzugeben. Der Verband stellt fest, dass auf mehreren Produktseiten des Onlineshops diese Angaben fehlten. Jeder dieser Verstöße wird als eigener Verstoß gegen die Erklärung gewertet.
Rechtlicher Hintergrund
- Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe: Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, verspricht, bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe kann der Gläubiger bestimmen; im Streitfall prüft ein Gericht die Angemessenheit.
- Informationspflichten im Fernabsatz: Lebensmittelunternehmer müssen Verbrauchern vor Vertragsschluss Name, Firma und Anschrift des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers mitteilen. Dies ergibt sich aus der Lebensmittelinformationsverordnung.
- Wiederholungsgefahr: Der Verband begründet mit dem Verstoß eine erneute Wiederholungsgefahr, die auch einen neuen Unterlassungsanspruch auslösen kann.
Was Online-Händler prüfen sollten
- Pflichtangaben im Shop: Prüfen Sie auf jeder Produktseite, ob Name, Firma und Anschrift des Lebensmittelunternehmers vor dem Kauf angegeben sind.
- Unterlassungserklärungen umsetzen: Eine Erklärung gilt für alle vergleichbaren Angebote, nicht nur für das beanstandete Produkt.
- Interne Kontrolle: Neue Produkte und Subdomains sollten regelmäßig auf Pflichtangaben geprüft werden.
Praktische Tipps, wenn ein Vertragsstrafeverlangen eingeht
- Sachverhalt prüfen: Vergleichen Sie die genannten Produktseiten mit dem Shop. Stellen Sie fest, ob Verstöße tatsächlich vorlagen.
- Berechnung hinterfragen: Prüfen Sie, ob die Höhe der Vertragsstrafe angemessen ist und ob mehrere Verstöße zusammengefasst werden können.
- Rechtliche Beratung einholen: Zahlen Sie nicht ohne Prüfung. Eine Vertragsstrafe, die ohne Vorbehalt gezahlt wird, wird in der Regel als Anerkenntnis gewertet.
Hilfreich sind in diesem Zusammenhang unsere weiteren Beiträge zu Abmahnungen des VSW. Allgemeine Informationen zum Vorgehen bei einer Abmahnung bietet der Leitfaden Abmahnung erhalten, was tun? Ein Leitfaden für Onlineshop-Betreiber. Zu den Verteidigungsmöglichkeiten bei Verbandsabmahnungen siehe Verteidigung gegen Abmahnungen.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Vertragsstrafeforderungen, Unterlassungserklärungen und Pflichtangaben im Fernabsatz. Haben Sie eine vergleichbare Abmahnung erhalten, können Sie sie uns zur Prüfung vorlegen.