Die Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG, vertreten durch die Kanzlei Preu Bohlig & Partner, fordert von einem Online-Möbelhändler mit Sitz im Ausland, die Bezeichnung eines Sofas nicht mehr zu verwenden, die nach Ansicht der Markeninhaberin mit der Marke CONTUR verwechselbar ist. Für den Fall der Zuwiderhandlung fordert die Kanzlei eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro.
Was das Schreiben verlangt
Die Kanzlei verlangt vom Empfänger, sich zu verpflichten,
- es zu unterlassen, Sofas unter der beanstandeten Bezeichnung in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, bei einer Vertragsstrafe von 5.100 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung,
- Auskunft über den Umfang der Handlung zu erteilen,
- anzuerkennen, zum Ersatz der entstandenen und noch entstehenden Schäden verpflichtet zu sein, einschließlich der Kosten der Hinzuziehung der Kanzlei.
Dem Schreiben liegt eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Die Vertragsstrafe ist also eine Zahlung für den Fall künftiger Verstöße und nach dem Schreiben nicht bereits fällig.
Rechtlicher Hintergrund
Die Kanzlei beruft sich auf das Markengesetz:
- § 14 MarkenG schützt eingetragene Marken. Eine Verletzung liegt vor, wenn ein Zeichen verwechslungsfähig mit der Marke ist und für identische oder ähnliche Waren verwendet wird.
- § 19 MarkenG gibt dem Markeninhaber einen Auskunftsanspruch, um den Umfang der Verletzung und damit den Schaden zu ermitteln.
- Wiederholungsgefahr: Nach der Darstellung des Schreibens beseitigt nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die Gefahr weiterer Verstöße. Bloßes Ändern oder Unterlassen reicht demnach nicht aus.
Verwechslungsgefahr wird nach dem Gesamteindruck der Bezeichnung beurteilt, nicht nur nach dem Wortlaut. Auch Bezeichnungen in Produkttiteln und Angebotstexten können als Markennutzung gelten.
Worauf Händler achten sollten
- Produktbezeichnungen: Übernehmen Sie Herstellerbezeichnungen nicht ungeprüft in Ihre Titel. Eine Modellbezeichnung kann eine fremde Marke sein.
- Markenrecherche: Prüfen Sie vor der Verwendung neuer Bezeichnungen bekannte Markenregister, etwa das Register des Deutschen Patent- und Markenamts und die Datenbank des EUIPO.
- Lieferantenangaben: Lassen Sie sich von Lieferanten bestätigen, dass Bezeichnungen frei verwendbar sind, und dokumentieren Sie dies.
- Auslandsbezug: Auch Händler im Ausland können in Deutschland abgemahnt werden, wenn sie sich an deutsche Kunden richten.
Praktische Tipps bei einer solchen Forderung
- Prüfen Sie zuerst, ob Ihre Bezeichnung die geschützte Marke tatsächlich berührt. Hierzu gehört ein Vergleich mit dem Markeneintrag.
- Unterschreiben Sie keine vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft. Der Umfang, die Vertragsstrafe und die Auskunftspflicht sind entscheidend.
- Eine unbezifferte Vertragsstrafe kann anders zu bewerten sein als eine bezifferte. Lassen Sie diesen Punkt prüfen.
- Beachten Sie die gesetzten Fristen, damit keine gerichtlichen Schritte drohen.
Mittlerweile haben uns mehrere Abmahnungen hinsichtlich der Marke „CONTUR“ erreicht. Einen Überblick zum Vorgehen bietet unser Leitfaden Abmahnung Markenrecht: Ein umfassender Leitfaden für Onlinehändler.
Wie Föhlisch helfen kann
Die Kanzlei Föhlisch prüft Markenabmahnungen, Unterlassungserklärungen und Vertragsstrafen. Wir klären, ob eine Verwechslungsgefahr besteht, formulieren eine Erklärung nur im erforderlichen Umfang und verhandeln über überhöhte Forderungen.