Die Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert im Auftrag der Hersteller Marshall Group AB und Marshall Amplification plc von einem Online-Händler Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Außerdem verlangt sie die Erstattung ihrer Anwaltskosten in Höhe von 1.063,20 Euro netto. Der Vorwurf: Der Händler habe Kopfhörer angeboten, die die Marken und das Design des Herstellers nachahmen.
Was das Schreiben behauptet
- Die Hersteller seien Inhaber mehrerer Wort- und Bildmarken, u. a. „MARSHALL“ und „MAJOR“, sowie eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Kopfhörer.
- Über eine Online-Plattform seien Kopfhörer beworben und verkauft worden, die eine Fälschung oder praktische Nachahmung seien.
- Ein Testkauf habe Abweichungen zum Original ergeben, unter anderem eine abweichende Seriennummer.
- Der Händler habe den guten Ruf des Herstellers ausgenutzt und über die Herkunft der Ware getäuscht.
Rechtlicher Hintergrund
Das Schreiben stützt sich auf mehrere Ebenen:
- Markenrecht: Die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische Waren ist ohne Zustimmung untersagt (Art. 9 UMV, §§ 14 MarkenG).
- Designrecht: Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster darf nicht ohne Zustimmung benutzt werden. Dazu zählen Anbieten, Einfuhr und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Art. 19 GGV).
- Lauterkeitsrecht: Rufausbeutung (§ 4 Nr. 3 UWG) und Irreführung über die betriebliche Herkunft (§ 5 UWG).
Für den Unterlassungsanspruch kommt es nicht darauf an, ob der Händler die Verletzung kannte. Für Schadensersatz wird hingegen in der Regel Verschulden vorausgesetzt. Auch Auskunftsansprüche über Bezugsquellen und Vertriebswege sind häufig Teil solcher Schreiben.
Was Händler prüfen sollten
- Woher stammt die Ware? Lieferantenverträge, Rechnungen und Lieferpapiere sollten vollständig vorliegen.
- Ist die Ware als Original gekennzeichnet, und stimmen Seriennummer, Verpackung und Produktmerkmale mit dem Hersteller überein?
- Werden Marken und Designs des Herstellers vor der Aufnahme ins Sortiment recherchiert?
- Gibt es Garantien und Freistellungsklauseln gegenüber dem Lieferanten?
Praxistipps bei einem solchen Schreiben
- Sichern Sie Angebotsdaten, Verkaufsnachweise und Lieferantenunterlagen, bevor Sie Inhalte ändern.
- Nehmen Sie angebotene Ware nicht ohne Prüfung aus dem Verkehr. Ein sofortiges Entfernen kann aber der erste Schritt sein. Sprechen Sie das Vorgehen vorher ab.
- Geben Sie keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne rechtliche Prüfung ab. Sie kann weitreichende Vertragsstrafen auslösen.
- Die geforderten Anwaltskosten sollten Sie anhand des zugrunde liegenden Streitwerts überprüfen lassen.
Hilfreich sind in diesem Zusammenhang unsere weiteren Beiträge zu Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. Allgemeine Informationen zum Vorgehen bei einer Abmahnung bietet der Leitfaden Abmahnung erhalten, was tun? Ein Leitfaden für Onlineshop-Betreiber.
Wir prüfen Ihre Abmahnung
Ob eine Ware tatsächlich eine Nachahmung ist und wie weit die Ansprüche reichen, hängt vom Einzelfall ab. Die Kanzlei Föhlisch prüft Markenabmahnungen und Schreiben zu Geschmacksmustern und verteidigt gegen unberechtigte oder überhöhte Forderungen.