Die US-Gesellschaft StriVectin Operating Company, Inc. lässt über die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei dompatent einen Online-Händler mit Sitz in Frankreich abmahnen. Der Vorwurf: Der Händler biete Kosmetikprodukte der Marke StriVectin in Deutschland an, ohne Teil des selektiven Vertriebsnetzes des Herstellers zu sein. Einen Geldbetrag fordert das Schreiben nicht. Verlangt werden jedoch der Stopp des Verkaufs, eine Unterlassungserklärung, Auskunft über die Lieferkette und die Anerkennung weiterer Ansprüche.
Was das Schreiben behauptet
- Der Hersteller hält die EU-Wortmarken „STRIVECTIN“ und „STRIVECTIN-SD“ für Kosmetika.
- Er vertreibt seine Produkte in der EU nur über ein selektives Vertriebssystem mit verifizierten Partnern.
- Der Händler sei kein autorisierter Partner. Die Ware müsse daher ohne Zustimmung des Herstellers in den Europäischen Wirtschaftsraum gelangt sein.
- Die Rechte aus den Marken seien deshalb nicht erschöpft (Art. 9 Abs. 2 lit. a und b UMV).
- Das Schreiben bietet an, einen autorisierten Lieferanten im EWR nachzuweisen, etwa per Rechnung.
Rechtlicher Hintergrund: Erschöpfung
Ein Markeninhaber darf die Weiterveilung von Waren, die er selbst oder mit seiner Zustimmung im EWR in Verkehr gebracht hat, nicht mehr untersagen. Man spricht von Erschöpfung (Art. 15 UMV). Ein Händler kann sich also grundsätzlich auf die Erschöpfung berufen, wenn die Originalware mit Zustimmung des Herstellers in den Verkehr gelangt ist.
Selektive Vertriebssysteme sind zulässig, wenn sie qualitative Kriterien erfüllen. Ob sie einen Verkaufsstopp rechtfertigen, hängt davon ab, ob der Hersteller Gründe dafür belegen kann, etwa Qualitätsschutz oder Markenimage. Auch die Herkunft der Ware und mögliche Abweichungen zur Originalware sind entscheidend.
Was Online-Händler prüfen sollten
- Woher stammt die Ware? Lieferantenverträge, Rechnungen und Lieferpapiere sollten vollständig vorliegen.
- Ist der Lieferant im EWR ansässig und ein Großhändler oder Partner des Herstellers?
- Entsprechen Verpackung, Chargennummern und Produktinformationen dem Originalzustand?
- Wie sind Produktangaben im Angebot formuliert? Verweise auf die Marke sollten sachlich und zutreffend sein.
Praxistipps bei einem solchen Schreiben
- Sichern Sie Belege zur Bezugsquelle, bevor Sie reagieren.
- Stoppen Sie den Verkauf nicht vorschnell, ohne die Rechtslage zu prüfen. Ein Verkaufsstopp kann aber sinnvoll sein, um weitere Ansprüche zu begrenzen.
- Geben Sie keine Unterlassungserklärung ab, die über den tatsächlichen Streitgegenstand hinausgeht.
- Eine Lieferantenrechnung können Sie vorlegen. Schwärzen Sie dabei nicht benötigte Daten und klären Sie vorab, welche Angaben nötig sind.
Hilfreich in diesem Zusammenhang sind unsere Beiträge zu weiteren Abmahnungen bei selektiven Vertriebssystemen. Allgemeine Informationen zum Vorgehen bei einer Abmahnung bietet der Leitfaden Abmahnung erhalten, was tun? Ein Leitfaden für Onlineshop-Betreiber.
Wir prüfen Ihre Abmahnung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Aufforderungen von Markenherstellern zu selektiven Vertriebssystemen und zum Weiterverkauf von Originalware. Wir klären, ob ein Verkaufsverbot wirksam sein kann, bewerten die Herkunft der Ware und formulieren gegebenenfalls eine Unterlassungserklärung.