Mitte Oktober mahnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein Angebot für einen Honig ab. Grund der Abmahnung war das Fehlen einer korrekten Grundpreisangabe.
Konkret habe die abgemahnte Partei über ihren Online-Shop Lebensmittel in verschiedenen Mengen fertig verpackt zum Kauf angeboten. Dabei habe sie jedoch nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Grundpreis ausgewiesen.
Die Verbraucherzentrale führte aus, dass die abgemahnte Partei in Bezug auf die in ihrem Online-Shop angebotenen Lebensmittel (Honig im 250g Glas) gemäß den Vorgaben der PAngV (konkret § 4 Abs. 1 PAngV) verpflichtet sei, den gesetzlich vorgeschriebenen Grundpreis für 1 Kilogramm anzugeben. Bei dem gegenständlichen Angebot gebe die abgemahnte Partei lediglich den Preis für die erhältliche Menge (250g) an. Eine Angabe des Grundpreises fehle hingegen. Dies stelle – so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – ein rechtswidriges Verhalten und konkret einen Verstoß gem. § 3a UWG i.V.m. § 4 Abs. 1 PAngV dar.
Welche Forderungen enthält die Abmahnung der Verbraucherzentrale?
Mit dem Abmahnschreiben forderte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die abgemahnte Partei zur Abgabe einer rechtsverbindlichen (strafbewehrten) Unterlassungserklärung auf. Eine Musterformulierung wurde dem Schreiben beigefügt.
Darüber hinaus machte die Verbraucherzentrale nach § 13 Abs. 3 UWG Aufwendungsersatz in Höhe von 243, 51€ brutto geltend.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir geben Ihnen Tipps für Ihr weiteres Vorgehen.
Bitte beachten Sie, dass Abmahnungen – wie hier der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten. Die in Abmahnungen enthaltenen Fristen sind oft kurz bemessen und ein schnelles, aber gleichwohl bedachtes Handeln ist gefragt.
Wichtig ist, dass Sie trotz der akuten Situation und des Zeitdrucks niemals ungeprüft eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen und auch nicht ungeprüft die geforderte Summe zahlen sollten.
Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung, ob es sich um eine berechtigte Abmahnung handelt und welche rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten in Ihrem konkreten Fall bestehen.