Die Kanzlei Cornea Franz Rechtsanwälte mahnt für die NIVONA Apparate GmbH einen Onlinehändler für Haushaltsgeräte wegen der Nutzung von sechs Produktbildern ab. Dem Händler wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Gefordert werden eine Unterlassungserklärung, Auskunft, ein Anerkenntnis der Schadensersatzpflicht und die Zahlung von 1.990,04 Euro.
Der Fall zeigt, dass Produktbilder aus dem Internet nicht ungeprüft übernommen werden dürfen. Auch Händler, die Originalfotos des Herstellers nutzen, sollten die Nutzungsrechte prüfen.
Welche Forderungen werden erhoben?
- Unterlassung: Der Händler soll die Nutzung der Fotos unterlassen und eine strafbewehrte Erklärung abgeben.
- Auskunft und Schadensersatz: Er soll Art und Umfang der Nutzung offenlegen und den Schadensersatz dem Grunde nach anerkennen.
- Zahlung: Die Kanzlei fordert die Zahlung von 1.990,04 Euro. Dieser Betrag umfasst die Anwaltskosten.
Hintergrund: Urheberrecht
Produktfotos sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Wer sie verwendet, braucht eine Erlaubnis des Rechteinhabers. Ein Hersteller kann Fotos selbst besitzen oder Nutzungsrechte an Händler vergeben. Diese Rechte können eingeschränkt sein, etwa auf bestimmte Kanäle oder Zeiträume.
Nach ständiger Praxis wird der Schadensersatz häufig nach der Lizenzanalogie berechnet, also nach dem Betrag, den ein vernünftiger Lizenznehmer gezahlt hätte. Wer kein Nutzungsrecht hat, kann sich deshalb nicht darauf verlassen, dass ein Foto nur „kurz“ oder „unwichtig“ genutzt wurde.
Was Onlinehändler jetzt prüfen sollten
- Herkunft jedes Fotos klären: Prüfen Sie, ob Sie das Bild vom Hersteller mit Nutzungsrecht erhalten haben.
- Lizenzbedingungen lesen: Achten Sie auf Einschränkungen, etwa zur Nutzung im eigenen Shop oder auf Marktplätzen.
- Bilder dokumentieren: Halten Sie Nachweise über Lieferung und Nutzungsrechte bereit.
- Bestand überprüfen: Kontrollieren Sie auch ältere Angebote, Artikelseiten und Werbemittel.
Praktische Tipps, wenn eine Abmahnung eingeht
- Nicht vorschnell unterschreiben: Eine Unterlassungserklärung sollte nur nach rechtlicher Prüfung abgegeben werden.
- Nutzung sofort prüfen: Entfernen Sie unberechtigte Bilder nach Rücksprache, um weitere Verstöße zu vermeiden.
- Schadensersatz nicht ohne Prüfung anerkennen: Ein Anerkenntnis kann später weitreichende Folgen haben.
- Fristen beachten: Abmahnungen setzen Fristen. Reagieren Sie zügig.
- Forderung prüfen lassen: Die Höhe von Schadensersatz und Anwaltskosten kann angreifbar sein.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen und unberechtigter Bildnutzung. Wir unterstützen Onlinehändler dabei, Nutzungsrechte zu klären, Unterlassungserklärungen sachgerecht zu formulieren und überhöhte Forderungen abzuwehren. Haben Sie eine Abmahnung erhalten, können Sie das Schreiben von uns prüfen lassen.