Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) hat einen Onlinehändler mit Produkten für Haus, Garten und Tierpflege abgemahnt. Gleich mehrere Punkte werden beanstandet: fehlende Pflichthinweise bei Biozid-Werbung, fehlende Gefahrenkennzeichnung, unvollständige Grundpreisangaben und ein Newsletter-Formular mit vorausgewähltem Feld. Gefordert werden eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und eine Kostenpauschale von 416,50 Euro brutto.
Der Fall zeigt, dass Verbände gleichzeitig mehrere Rechtsbereiche prüfen. Besonders die Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Biozid-Werbung und Newsletter macht deutlich, wie wichtig die Einhaltung der Vorschriften ist. Wer Chemikalien oder Pflegeprodukte verkauft, muss Kennzeichnungs- und Werberegeln beachten, unabhängig von der Produktkategorie.
Was wird dem Händler vorgeworfen?
Der Verband nennt in seinem Schreiben mehrere Beanstandungen:
- Biozidprodukte: Werbung für Repellentien, Insektizide und ein Desinfektionsmittel enthalte nicht den vorgeschriebenen Hinweis „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen“.
- Gefahrenkennzeichnung: Bei gefährlichen Gemischen fehlten die Gefahrenhinweise, die auf dem Etikett stehen. Das sei bei Fernabsatz relevant, weil der Käufer das Etikett vorher nicht sieht.
- Produktsicherheit: Angaben zum Hersteller oder Importeur fehlten in der Werbung.
- Grundpreis: Bei einem Spray sei der Grundpreis nicht in der gesetzlichen Bezugsgröße von einem Liter angegeben.
- Newsletter: Das Feld zum Bezug eines Newsletters sei bereits angehakt. Eine solche Opt-out-Lösung ersetze keine wirksame Einwilligung.
Biozid-Werbung und Newsletter
Das Schreiben stützt sich auf die EU-Biozidverordnung (Art. 72), die CLP-Verordnung (Art. 48), die Produktsicherheitsverordnung (Art. 19 GPSR) und die Preisangabenverordnung (§§ 4, 5). Die Verstöße seien zugleich unlauter nach §§ 3a, 5 und 5a UWG. Für Newsletter verweist das Schreiben auf die Einwilligungsanforderungen im UWG, wonach nur ein Double-Opt-in mit nicht vorausgewähltem Feld eine wirksame Einwilligung darstellt.
Welche Forderungen werden erhoben?
- Unterlassung: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die auch vergleichbare Fälle erfasst.
- Vertragsstrafe: Für jeden schuldhaften Verstoß soll eine vom Verband zu bestimmende Vertragsstrafe anfallen.
- Kostenersatz: Der Verband verlangt 416,50 Euro brutto als Aufwendungsersatz.
Hintergrund: Pflichtangaben und Einwilligung
Biozidprodukte und gefährliche Gemische unterliegen besonderen Kennzeichnungspflichten. Diese müssen im Onlinehandel auch in der Werbung erkennbar sein, weil Kunden das Etikett vor dem Kauf nicht sehen. Werbung darf zudem keine Begriffe wie „umweltfreundlich“ oder „ungiftig“ verwenden, sofern das nicht zulässig ist.
Bei Newslettern gilt: Ein voreingestelltes Häkchen reicht nicht. Der Kunde muss aktiv zustimmen.
Was Onlinehändler jetzt prüfen sollten
- Pflichthinweise in der Werbung: Prüfen Sie bei Biozidprodukten den vorgeschriebenen Hinweis und bei gefährlichen Gemischen die Gefahrenhinweise.
- Grundpreise korrekt angeben: Achten Sie auf die gesetzlichen Bezugsgrößen, etwa einen Liter bei Flüssigkeiten.
- Herstellerangaben prüfen: Hersteller und Importeur sollten in der Werbung erkennbar sein.
- Newsletter-Formular kontrollieren: Das Häkchen darf nicht vorausgewählt sein, und die Einwilligung sollte dokumentiert werden.
Praktische Tipps, wenn eine Abmahnung eingeht
- Nicht vorschnell unterschreiben: Eine Unterlassungserklärung braucht eine rechtliche Prüfung, besonders bei mehreren Beanstandungen.
- Alle Punkte prüfen: Eine Abmahnung mit mehreren Vorwürfen erfordert eine vollständige Bestandsaufnahme.
- Fristen beachten: Verbandsschreiben setzen oft kurze Fristen.
- Kostenpauschale prüfen: Lassen Sie prüfen, ob die Verbandspauschale im Einzelfall gerechtfertigt ist.
Passend dazu
Weitere Informationen bieten unsere Beiträge zu Abmahnungen des VSW.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden, insbesondere zu Produktkennzeichnung, Preisangaben und Newslettern. Wir helfen Onlinehändlern, ihre Angebote und Formulare rechtssicher aufzustellen und Unterlassungserklärungen sachgerecht zu formulieren. Haben Sie eine Abmahnung erhalten, können Sie das Schreiben von uns prüfen lassen.