Die Wettbewerbszentrale hat Klage gegen einen Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln erhoben. Verlangt werden Unterlassung der Werbung für Produkte mit Berberinextrakt oder Berberinhydrochlorid sowie Zahlung von 374,50 Euro nebst Zinsen. Der Streitwert ist mit 25.000 Euro angegeben.
Der Fall zeigt, wie Verbände gegen Zutaten in Nahrungsergänzungsmitteln vorgehen.
Was wird vorgeworfen?
Die Klage richtet sich gegen die Bewerbung und das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln, die Berberinextrakt oder Berberinhydrochlorid als Zutat enthalten. Verlangt wird zudem die Zahlung der Abmahnkosten.
Rechtlicher Hintergrund
- Verbandsklagebefugnis: Die Wettbewerbszentrale beruft sich auf die Vorschriften des UWG und des Unterlassungsklagengesetzes.
- Unterlassung: Die Klage stützt sich auf die Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb und auf Verbraucherschutzvorschriften.
- Ordnungsgeld: Die Klage beantragt für Verstöße ein Ordnungsgeld, das bis zu 250.000 Euro betragen kann.
Was Online-Händler prüfen sollten
- Zutaten: Prüfen Sie, ob Pflanzenextrakte mit bestimmten Wirkstoffen rechtlich zulässig sind.
- Werbung: Achten Sie darauf, dass Produktwerbung keine unzulässigen Wirkaussagen enthält.
- Verbandsaktivitäten: Verbände beobachten Märkte systematisch. Rechnen Sie mit Abmahnungen oder Klagen, auch ohne vorherige Beschwerde.
Praktische Tipps, wenn eine Klage eingeht
- Verfahrensfristen beachten: Bei einer Klage laufen gerichtliche Fristen. Lassen Sie diese umgehend prüfen.
- Nicht allein reagieren: Eine Klage erfordert anwaltliche Vertretung.
- Produkte dokumentieren: Sichern Sie Rezepturen, Zutatenlisten und Werbung.
Hilfreich sind in diesem Zusammenhang unsere weiteren Beiträge zu Abmahnungen der Wettbewerbszentrale. Allgemeine Informationen zum Vorgehen bei einer Abmahnung bietet der Leitfaden Abmahnung erhalten, was tun? Ein Leitfaden für Onlineshop-Betreiber. Zu den Verteidigungsmöglichkeiten bei Verbandsabmahnungen siehe Verteidigung gegen Abmahnungen.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen und Klagen wegen Nahrungsergänzungsmitteln, Zutaten und Werbung im Onlinehandel. Haben Sie eine vergleichbare Abmahnung erhalten, können Sie sie uns zur Prüfung vorlegen.