Die Kanzlei Meissner Bolte hat im Auftrag der World Branding S.A. einen niederländischen Online-Händler wegen der Verwendung der Marken M MONTALE und M MANCERA abgemahnt. Vorgeworfen wird der Verkauf von Luxus-Parfums auf kaufland.de in einem Umfeld, das den Ruf der Marken schädige. Gefordert werden Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzanerkenntnis und 5.552,80 Euro Anwaltskosten.
Der Fall zeigt, dass Markenrechtsinhaber nicht nur gegen gefälschte Ware, sondern auch gegen die Präsentation echter Markenware vorgehen können.
Was wird vorgeworfen?
Der Abmahner verweist darauf, dass die Produkte nur über qualifizierte Händler mit besonderer Präsentation verkauft werden sollen. Der Händler biete die Parfums auf kaufland.de jedoch zwischen Spirituosen, Küchenzubehör, Spielzeug und Süßwaren an. Angaben wie „Sparfuchs-Woche“ oder „Hammer-Preis“ und durchgestrichene Preise erweckten den Eindruck von Billigware.
Rechtlicher Hintergrund
- Markenrecht (Art. 9 UMV, § 14 MarkenG): Der Markeninhaber kann verbieten, dass Dritte die Marke in einer Weise nutzen, die ihren Ruf beeinträchtigt.
- Erschöpfung (Art. 15 UMV, § 24 MarkenG): Die Berufung auf den Verkauf echter Ware schützt nicht, wenn der Markeninhaber berechtigte Gründe hat, sich gegen die Art der Präsentation zu wehren. Das Schreiben stützt sich auf Art. 15 Abs. 2 UMV.
- Auskunft und Schadensersatz (§ 19 MarkenG, § 9 UWG): Verlangt werden Angaben zu Einkaufsquellen, Mengen und Preisen.
Was Online-Händler prüfen sollten
- Herkunft der Ware: Dokumentieren Sie Einkaufsrechnungen und Lieferanten für Markenware.
- Präsentation: Prüfen Sie, wie Markenprodukte auf Marktplätzen dargestellt werden, insbesondere mit Rabattsymbolen und Aktionsbegriffen.
- Vertriebsbeschränkungen: Lesen Sie Vertriebsvereinbarungen und Markenvorgaben sorgfältig.
Praktische Tipps, wenn eine Abmahnung eingeht
- Fristen beachten: Die Schreiben setzen Reaktionsfristen. Reagieren Sie zeitnah.
- Einkaufsbelege sammeln: Die geforderten Angaben müssen belegt werden können.
- Anerkenntnis vermeiden: Ein Anerkenntnis von Ansprüchen sollte nur nach rechtlicher Prüfung erfolgen.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen im Markenrecht. Wir unterstützen Onlinehändler dabei, Ansprüche sorgfältig zu bewerten, unberechtigte oder überhöhte Forderungen abzuwehren und Unterlassungserklärungen nur in angemessener Form abzugeben. Haben Sie eine Abmahnung erhalten, können Sie das Schreiben von uns prüfen lassen.