Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mahnt einen Anbieter von Kräutertee wegen Werbung für einen „Abnehmtee” ab und fordert 357 Euro brutto. Der Verband hält sowohl die Produktbezeichnung als auch mehrere Werbeaussagen für irreführend und gesundheitsbezogen.
Für die Praxis ist wichtig: Schon der Produktname kann eine gesundheitsbezogene Wirkung suggerieren. Maßgeblich ist, wie der Verbraucher die Gesamtwerbung versteht.
Was das Schreiben beanstandet
Nach dem Schreiben bewarb der Anbieter einen Kräutertee mit der Bezeichnung „Abnehmtee” und mit Aussagen, er unterstütze die Fettverbrennung, kurbele den Stoffwechsel an, entgifte den Organismus und reinige ihn von Stoffwechselschlacken. Weitere beanstandete Aussagen betreffen die Straffung des Bindegewebes, die Stärkung des Magens und das Dämpfen des Appetits.
Der Verband bewertet diese Angaben als weit übertrieben und nicht belegt. Zudem seien die Aussagen zu Entgiftung und Schlacken aus seiner Sicht medizinisch nicht haltbar, weil der menschliche Körper keine solchen Schlacken kenne.
Rechtlicher Hintergrund
Das Schreiben stützt sich auf mehrere Vorschriften:
- § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG verbietet irreführende geschäftliche Handlungen, also Angaben, die falsche Vorstellungen über Eigenschaften oder Wirkungen eines Produkts wecken.
- Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung) verbieten irreführende Angaben über Lebensmittel.
- Art. 7 Abs. 3 LMIV untersagt, Lebensmitteln Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zuzuschreiben.
- Art. 10 Abs. 1 Health-Claims-Verordnung erlaubt gesundheitsbezogene Angaben nur, wenn sie den besonderen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
- § 3a UWG verbindet diese Lebensmittelvorschriften mit dem Wettbewerbsrecht.
Worauf Anbieter von Lebensmitteln achten sollten
- Produktnamen: Begriffe wie „Abnehm”, „Entgiftung” oder „Detox” sind bei Lebensmitteln besonders heikel.
- Wirkversprechen: Vermeiden Sie Aussagen zu Fettverbrennung, Stoffwechsel oder Entgiftung, wenn Sie diese nicht belegen können.
- Alle Kanäle: Prüfen Sie Produktseiten, Marktplatzangebote, Social-Media-Beiträge, Newsletter und Verpackungstexte.
- Belege: Halten Sie fest, auf welcher Grundlage Sie Werbeaussagen treffen.
Praktische Tipps bei einer Abmahnung
- Prüfen Sie, welche Angaben konkret beanstandet werden, und ob sie noch online sind.
- Beachten Sie die gesetzten Fristen und reagieren Sie rechtzeitig.
- Eine bloße Änderung der Werbung reicht nach dem Schreiben und der üblichen Rechtsprechung nicht aus. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nötig sein; lassen Sie den Umfang vor der Unterschrift prüfen.
- Lassen Sie die Kostenforderung prüfen, bevor Sie zahlen.
Hilfreich sind in diesem Zusammenhang unsere weiteren Beiträge zu Abmahnungen des VSW. Allgemeine Informationen zum Vorgehen bei einer Abmahnung bietet der Leitfaden Abmahnung erhalten, was tun? Ein Leitfaden für Onlineshop-Betreiber. Zu den Verteidigungsmöglichkeiten bei Verbandsabmahnungen siehe Verteidigung gegen Abmahnungen.
Wie Föhlisch helfen kann
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen wegen Lebensmittelwerbung, Produktnamen und gesundheitsbezogener Angaben. Wir beurteilen, welche Aussagen angreifbar sind, formulieren eine passende Unterlassungserklärung und wehren unberechtigte oder überhöhte Forderungen ab.