Das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung Nordrhein-Westfalen (LAVE NRW) hat einen Online-Händler zu einer Anhörung aufgefordert. Die Behörde wirft ihm vor, LED-Lampen ohne ordnungsgemäße Energieverbrauchskennzeichnung angeboten zu haben.
Was die Behörde beanstandet
Die Behörde hat die Energieverbrauchskennzeichnung der Online-Angebote eines Händlers kontrolliert. Dabei fielen vermeintlich drei Lichtquellen auf, bei denen die Produktdatenblätter fehlten oder nicht abrufbar waren. Bei einem Produkt zeigte der verlinkte Datenblatt-Link vermeintlich nur eine Fehlermeldung an.
Nach dem Schreiben war das Datenblatt für Endverbraucher damit nicht ordnungsgemäß bereitgestellt. Die Behörde weist darauf hin, dass sie die Beanstandung auf sämtliche Angebote des Händlers bezieht, nicht nur auf die genannten Produkte.
Rechtlicher Hintergrund
Das Schreiben stützt sich auf das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV):
- § 3 Abs. 1 Nr. 2 EnVKG erlaubt das Anbieten energieverbrauchsrelevanter Produkte nur, wenn die Verbrauchsinformationen bereitgestellt werden. Das gilt ausdrücklich auch für das Anbieten im Internet.
- § 5 Abs. 2 EnVKV verlangt, dass Online-Händler die elektronischen Etiketten und Datenblätter in der Nähe des Produktpreises darstellen.
- Für Lichtquellen gelten zusätzlich EU-Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung, unter anderem die Verordnung (EU) 2017/1369 und die delegierte Verordnung (EU) 2019/2015.
Ein Unterschied zur Abmahnung ist wichtig: Hier handelt die Behörde im öffentlichen Interesse. Sie kann bei fortbestehenden Verstößen eine Ordnungsverfügung mit Zwangsmitteln erlassen. Die Kontrolle selbst kann zudem gebührenpflichtig sein.
Worauf Online-Händler achten sollten
- Etikett und Datenblatt: Bei jedem betroffenen Produkt müssen Etikett und Datenblatt im Angebot sichtbar oder korrekt verlinkt sein.
- Funktionierende Links: Prüfen Sie regelmäßig, ob Datenblatt-Links tatsächlich aufrufbar sind.
- Alle Angebote: Kontrollieren Sie nicht nur einzelne Artikel, sondern das gesamte Sortiment, insbesondere Leuchtmittel mit Herstellerangaben, die aus Lieferantenfeeds übernommen wurden.
- Lieferantendaten: Lassen Sie sich von Herstellern oder Lieferanten die aktuellen Datenblätter und Etiketten geben und legen Sie sie ab.
Praktische Tipps bei einer behördlichen Anhörung
- Nehmen Sie die Anhörung ernst und antworten Sie fristgerecht. Die im Schreiben genannte Frist läuft ab Zustellung.
- Beschreiben Sie in der Stellungnahme die Maßnahmen, die Sie bereits ergriffen haben, und dokumentieren Sie sie.
- Schalten Sie betroffene Angebote ab, bis die Kennzeichnung korrekt ist, und halten Sie den Stand fest.
- Prüfen Sie den Gebührenbescheid, sobald er vorliegt.
Hilfreich in diesem Zusammenhang sind auch unsere Beiträge zu Abmahnungen wegen der Energiekennzeichnung.
Wie Föhlisch helfen kann
Die Kanzlei Föhlisch begleitet Händler bei behördlichen Anhörungen zur Energieverbrauchskennzeichnung. Wir prüfen, welche Angebote betroffen sind, formulieren eine fristgerechte Stellungnahme und unterstützen bei der Umstellung der Angebote.