Eine Privatperson hat über die Patentanwaltskanzlei Revier IP eine sogenannte Berechtigungsanfrage an einen Online-Händler gerichtet. Grundlage ist eine deutsche Patentanmeldung für eine Vorrichtung zur Erzeugung von Reizen, die der Händler nach Ansicht des Anmelders verletzt. Eine konkrete Forderung nennt das Schreiben nicht. Stattdessen bietet der Anmelder eine Lizenz zu „fairen“ Konditionen an und kündigt für den Fall einer Ablehnung eine Abmahnung und gegebenenfalls eine Klage an.
Was das Schreiben behauptet
- Die technischen Merkmale der Patentansprüche seien im Produkt erfüllt.
- Daraus folge eine Patentverletzung bzw. ein Eingriff in den Schutzbereich.
- Der Händler soll begründen, warum er die Anmeldung nicht beachten müsse.
- Für eine einvernehmliche Lösung wird eine Lizenz angeboten, die an einen Stichtag gebunden ist.
Wichtig: Das Schreiben beruft sich auf eine Patentanmeldung, nicht auf ein erteiltes Patent. Ob und in welchem Umfang ein Schutzrecht besteht, lässt daher nicht entnehmen.
Rechtlicher Hintergrund
Ein Patent wirkt in der Regel erst mit der Erteilung. Eine bloße Anmeldung verschafft grundsätzlich noch kein Verbietungsrecht. Für die Zeit zwischen Veröffentlichung der Anmeldung und Erteilung sieht das Patentgesetz einen Entschädigungsanspruch vor (§ 33 PatG). Dieser setzt voraus, dass das Patent später mit einem im Wesentlichen gleichlautenden Anspruch erteilt wird. Maßgeblich für den Schutzumfang sind die erteilten Ansprüche.
Was Online-Händler prüfen sollten
- Ist das Produkt tatsächlich von den erteilten Patentansprüchen erfasst? Maßgeblich ist der aktuelle Registerstand, nicht die Behauptung im Schreiben.
- Wurde die Anmeldung bereits erteilt, oder befindet sie sich noch im Prüfverfahren?
- Dokumentieren Sie Herkunft, Lieferant und technische Datenblätter Ihrer Ware.
- Prüfen Sie Garantie- und Freistellungsklauseln in Ihren Lieferverträgen.
Praxistipps bei einer solchen Anfrage
- Nehmen Sie keine Lizenz vorschnell an und leisten Sie keine Zahlung, bevor die Rechtslage geprüft ist.
- Antworten Sie nicht ungeprüft.
- Nehmen Sie im Schreiben genannte Fristen ernst und lassen Sie sie umgehend prüfen.
- Leiten Sie die Anfrage an Ihren Lieferanten weiter, wenn dieser die Ware bereitgestellt hat.
Wir prüfen Ihre Anfrage
Ob eine Berechtigungsanfrage, eine Abmahnung oder ein Lizenzangebot Ihre Rechte berührt, lässt sich nur anhand des konkreten Schutzrechts und des Produkts beurteilen. Die Kanzlei Föhlisch prüft Schreiben dieser Art im Bereich Produktschutz und unterstützt Sie bei der Reaktion.