Die minimi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert im Auftrag eines Gewerbetreibenden von einem Online-Händler 351,15 Euro. Anlass ist eine einzelne Werbe-E-Mail an eine geschäftliche Adresse, zu der nach Angaben des Schreibens der Empfänger keine Einwilligung erteilt hat. Zusätzlich verlangt die Kanzlei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Was das Schreiben behauptet
- Eine Werbe-E-Mail sei an eine geschäftliche Adresse des Empfängers gesendet worden.
- Eine Einwilligung in den Erhalt solcher Nachrichten liege nicht vor.
- Es bestehe auch keine Geschäftsbeziehung, die eine Werbung nach § 7 Abs. 3 UWG rechtfertigen würde.
- Bereits eine einmalige Zusendung stelle einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
- Der Empfänger solle eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und den Betrag zahlen.
Das Schreiben stützt die Forderung auf einen pauschalen Schaden je E-Mail sowie auf Anwaltskosten. Der Betrag setzt sich aus diesen Positionen zusammen.
Rechtlicher Hintergrund
Werbung per E-Mail ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig. Das gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn der Empfänger ein Unternehmen ist. Die Einwilligung muss im Vorfeld erteilt werden. Ausnahmen für Bestandskunden (§ 7 Abs. 3 UWG) setzen mehrere Voraussetzungen kumulativ voraus, unter anderem eine Kundenbeziehung, eigene ähnliche Produkte und einen Widerspruchshinweis.
Was Unternehmen prüfen sollten
- Herkunft: Ein Eintrag auf einer Website oder im Handelsregister begründet keine Einwilligung zu Werbung.
- Adressbestand: Versenden Sie Werbe-E-Mails nur an Empfänger mit dokumentierter Einwilligung oder mit gesetzlicher Ausnahme.
- Widersprüche: Widersprüche müssen zuverlässig erfasst und umgesetzt werden, auch bei Adressen aus Altbeständen.
Praktische Tipps, wenn eine Abmahnung eingeht
- Versand sofort stoppen: Stellen Sie weitere Werbe-Mails an die betroffene Adresse ein und sperren Sie sie für Werbung.
- Kosten prüfen: Lassen Sie prüfen, ob die geltend gemachten Anwaltskosten bei einem solchen Fall angemessen sind.
- Erklärung prüfen lassen: Eine Unterlassungserklärung sollte vor Abgabe anwaltlich überprüft werden.
Hilfreich sind in diesem Zusammenhang unsere weiteren Beiträge zu Abmahnungen wegen E-Mail-Werbung. Allgemeine Informationen zum Vorgehen bei einer Abmahnung bietet der Leitfaden Abmahnung erhalten, was tun? Ein Leitfaden für Onlineshop-Betreiber.
Wir prüfen Ihre Abmahnung
Ob eine Werbe-E-Mail unzulässig war und welche Zahlung angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen wegen unerwünschter E-Mail-Werbung im B2B- und B2C-Bereich und verhandelt Lösungen, wenn Forderungen überhöht erscheinen.


