Die Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG lässt einen Wettbewerber über die Kanzlei Maiwald abmahnen. Der Vorwurf: Ein angebotener Fahrradkorb greife in ein eingetragenes Unionsgeschmacksmuster ein und sei eine wettbewerbswidrige Nachahmung. Die Forderung beläuft sich auf 3.200,55 Euro. Außerdem verlangt das Schreiben die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft und die Vernichtung der betroffenen Ware.
Was das Schreiben behauptet
- Die Gesellschaft sei Inhaberin eines Unionsgeschmacksmusters für einen Fahrradkorb, das in Kraft sei.
- Das Design sei durch Merkmale wie einen kastenförmigen Korbkörper, elastische Griffe und eine Bebänderung geprägt, die die Gesellschaft als Wiedererkennungsmerkmal nutze.
- Das angebotene Produkt übernehme diese Merkmale und verletze das Geschmacksmuster.
- Zusätzlich liege eine wettbewerbswidrige Nachahmung vor, weil Abnehmer über die Herkunft getäuscht würden.
Rechtlicher Hintergrund
Ein eingetragenes Geschmacksmuster schützt das äußere Erscheinungsbild eines Erzeugnisses. Es verleiht ein ausschließliches Recht, sofern das angegriffene Design denselben Gesamteindruck erweckt und keinen abweichenden Gesamteindruck hervorruft (Art. 19 GGV). Für den Schutzumfang kommt es auf den Gesamteindruck und die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers an.
Zusätzlich kann eine unlautere Nachahmung nach dem UWG vorliegen, wenn wettbewerbliche Eigenart besteht und eine vermeidbare Herkunftstäuschung droht (§ 4 Nr. 3 UWG). Dabei spielen Bekanntheit und Eigenart des Produkts eine Rolle. Die Forderung nach Kostenerstattung stützt das Schreiben auf die Geschäftsführung ohne Auftrag und das Deliktsrecht.
Was Händler prüfen sollten
- Ist das angebotene Produkt eine eigene Entwicklung oder ein Zukaufartikel? Woher stammt das Design?
- Ist das Geschmacksmuster im Register des EUIPO eingetragen, und in welchem Umfang?
- Welche Merkmale teilt Ihr Produkt tatsächlich mit dem geschützten Design?
- Gibt es Garantien Ihres Lieferanten, die Sie gegen Schutzrechtsverletzungen absichern?
Praxistipps bei einem solchen Schreiben
- Prüfen Sie Registerauszug und Design-Vergleich, bevor Sie eine Erklärung abgeben.
- Ein bloßes Einstellen des Angebots beseitigt die Wiederholungsgefahr in der Regel nicht. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann trotzdem notwendig sein. Lassen Sie den Wortlaut prüfen.
- Die Vernichtungs- und Auskunftsansprüche sind weitreichend. Sie sollten nur nach Prüfung erfüllt werden.
- Prüfen Sie die geforderte Kostenerstattung an Gegenstandswert und Berechnung.
Wir prüfen Ihre Abmahnung
Ob ein Geschmacksmuster verletzt ist, entscheidet der Vergleich der konkreten Designs. Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen wegen Geschmacksmustern und Nachahmung und verteidigt gegen überzogene Ansprüche. Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung, ob es sich um eine berechtigte Abmahnung handelt und welche rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten in Ihrem konkreten Fall bestehen.