Die Kanzlei RESMEDIA fordert im Auftrag ihres Mandanten von einem Online-Shop einen Betrag von 388,12 Euro und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Anlass ist eine E-Mail mit werbendem Inhalt, die nach Angaben des Schreibens trotz eines ausdrücklichen Werbewiderspruchs versendet wurde.
Was das Schreiben behauptet
- Der Kunde habe bei seiner Bestellung und per separater E-Mail ausdrücklich keine Werbung gewünscht.
- Eine Bestätigungs-E-Mail nach der Bestellung enthalte werbliche Inhalte.
- Der Versand sei unzulässig, auch wenn es sich teilweise um eine Transaktionsmail handele.
- Es bestehe ein Unterlassungsanspruch. Die Wiederholungsgefahr könne nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.
- Die Anwaltskosten seien als Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten.
Rechtlicher Hintergrund
Werbung per E-Mail ist nach § 7 UWG nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Ausnahmsweise kann bei Bestandskunden Werbung für ähnliche Waren zulässig sein. Diese Ausnahme setzt aber unter anderem voraus, dass der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wird.
Die Rechtsprechung legt den Begriff der Werbung weit aus. Auch werbliche Inhalte in Transaktionsmails können unzulässig sein. Das Schreiben stützt sich zudem auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§ 823 BGB i.V.m. § 1004 BGB). Wie weit eine Unterlassungserklärung reichen muss, etwa ob sie sich auf bestimmte E-Mail-Adressen oder auf die Person beziehen muss, ist eine Frage des Einzelfalls.
Was Shop-Betreiber prüfen sollten
- Werden Werbewidersprüche systemübergreifend erfasst, etwa im Shop, im Kundenkonto und im Newsletter-Tool?
- Enthalten Bestell- und Versandbestätigungen keine Werbebausteine?
- Gibt es ein Double-Opt-in für Newsletter und einen Abmelde-Link in jeder Werbe-E-Mail?
- Werden Notizfelder bei Bestellungen auf Werbewünsche ausgewertet?
Praxistipps bei einem solchen Schreiben
- Prüfen Sie den Vorgang intern: Wann kam der Widerspruch, und wie wurde er erfasst?
- Geben Sie keine Unterlassungserklärung ohne Prüfung ab. Eine vorformulierte Erklärung ist nicht bindend, enthält aber oft weitreichende Vertragsstrafen.
- Lassen Sie die Kostenforderung prüfen. Die Höhe hängt vom Streitwert und vom Umfang der Tätigkeit ab.
Hilfreich sind in diesem Zusammenhang unsere weiteren Beiträge zu Abmahnungen wegen E-Mail-Werbung. Allgemeine Informationen zum Vorgehen bei einer Abmahnung bietet der Leitfaden Abmahnung erhalten, was tun? Ein Leitfaden für Onlineshop-Betreiber.
Wir prüfen Ihre Abmahnung
Ob eine E-Mail als Werbung zu werten ist und welche Erklärung nötig ist, lässt sich nur am konkreten Fall beurteilen. Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen wegen unerwünschter E-Mail-Werbung und unterstützt Sie bei der Antwort und der Unterlassungserklärung.

