Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. (VSW) hat einen Online-Händler für Bio-Lebensmittel abgemahnt. Beanstandet werden die Verwendung der Angabe „Bio“ ohne Kontrollnummer, fehlende Grundpreise, unvollständige Endpreisangaben und das fehlende Bio-Zertifikat. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und 416,50 Euro brutto als Aufwendungsersatz.
Bio-Werbung unterliegt besonders strengen Regeln. Wir erklären, um welche Vorwürfe es geht, welche Rechtsgrundlagen gelten und worauf Onlinehändler achten sollten.
Was wird dem Händler vorgeworfen?
Der VSW hat mehrere Produkte aus dem Online-Shop abgerufen. In den Produktbezeichnungen stand jeweils der Zusatz „Bio“. Nach dem Schreiben fehlte die Codenummer der Kontrollstelle, die für den Händler zuständig ist.
Zusätzlich beanstandet der Verband, dass bei den Produkten kein Grundpreis angegeben war. Außerdem fehle der Hinweis, ob der Endpreis die Umsatzsteuer enthält und welche Versandkosten anfallen. Ein Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten nur am Seitenende genüge nicht.
Der Verband behauptet außerdem, eine Recherche habe keinen Nachweis für eine Bio-Zertifizierung des Unternehmens ergeben.
Welche Rechtsgrundlagen nennt der Verband?
- EU-Öko-Verordnung: 32 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 verlangt bei Bio-Werbung die Codenummer der Kontrollstelle. Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 2 betreffen den Vertrieb ohne gültiges Bio-Zertifikat.
- Preisangabenverordnung: 4 Abs. 1 PAngV verlangt den Grundpreis, § 6 PAngV den Endpreis einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten.
- UWG: Die Verstöße seien nach §§ 3, 3a, 4, 5 und 5a, 5b UWG unlauter. Die Unterlassung folge aus § 8 UWG.
- Aufwendungsersatz: Der Verband verlangt nach § 13 Abs. 3 UWG einen Anteil seiner Aufwendungen.
Hintergrund: Bio, Grundpreis und Endpreis
Die Angabe „Bio“ ist bei Lebensmitteln gesetzlich geschützt. Wer sie verwendet, muss die Kontrollstelle nennen, damit Verbraucher die Herkunft der Kontrolle nachvollziehen können. Ob ein Unternehmen ein gültiges Bio-Zertifikat besitzt, sollte jederzeit nachweisbar sein.
Zudem verlangt die Preisangabenverordnung zusätzlich einen Grundpreis je Mengeneinheit, etwa je Liter oder Kilogramm. Der Endpreis muss für den Kunden leicht erkennbar und dem Angebot direkt zugeordnet sein.
Was Onlinehändler jetzt prüfen sollten
- Bio-Angaben überprüfen: Stellen Sie sicher, dass die Kontrollnummer bei Bio-Werbung angegeben ist.
- Zertifikate aktuell halten: Bewahren Sie gültige Bio-Zertifikate für alle Lieferanten und das eigene Unternehmen auf.
- Grundpreise ergänzen: Prüfen Sie, ob bei jedem Lebensmittel der Grundpreis angegeben ist.
Passend dazu
Weitere Informationen bieten unsere Beiträge zu Abmahnungen des VSW.
Praktische Tipps, wenn eine Abmahnung eingeht
- Nicht vorschnell unterschreiben: Die Unterlassungserklärung und die Vertragsstrafe sollten rechtlich geprüft werden.
- Zertifikate sofort prüfen: Klären Sie, ob ein gültiges Bio-Zertifikat für die beanstandeten Produkte vorliegt.
- Werbung sichern: Dokumentieren Sie den Shop-Stand, bevor Sie Angaben ändern.
- Persönliche Haftung beachten: Wenn sich ein Schreiben auch an Inhaber persönlich richtet, sollte die Erklärung entsprechend geprüft werden.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen wegen Bio-Werbung, Preisangaben und Informationspflichten im Onlinehandel. Wir prüfen Zertifikate und Kennzeichnungen, bewerten die Forderung und formulieren Unterlassungserklärungen.