Die Wettbewerbszentrale wirft einem Sportfachhändler vor, bei Aktionen zum Cyber Monday und zur Cyber Week gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen zu haben. Konkret gehe es um Preisermäßigungen mit fehlerhaftem Referenzpreis. Eine Geldsumme nennt das Schreiben nicht. Es behält sich jedoch die Geltendmachung einer weiteren Vertragsstrafe vor.
Was das Schreiben behauptet
- Der Händler habe 2025 eine Unterlassungserklärung zu Preiswerbung abgegeben.
- Bei zwei Aktionen habe er erneut Preisnachlässe beworben, zunächst mit 15 Prozent, dann mit weiteren 10 Prozent.
- Als Referenzpreis für die letzten 30 Tage sei jeweils ein höherer Preis angegeben worden. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale hätte ein niedrigerer Preis ausgewiesen werden müssen.
- Der Händler erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Vertragsstrafe werde vorbehalten.
Rechtlicher Hintergrund
Bei Preisermäßigungen muss der Händler nach der Preisangabenverordnung den niedrigsten Gesamtpreis angeben, den er innerhalb der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung gefordert hat (§ 11 PAngV). Bei mehreren aufeinanderfolgenden Rabatten ist besonders genau zu prüfen, welcher Preis als Ausgangspunkt gilt.
Verstöße gegen Wettbewerbsrecht können über das UWG (§ 3a UWG) verfolgt werden. Wer eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe abgegeben hat, muss bei einem weiteren Verstoß mit der Zahlung der vereinbarten Strafe rechnen.
Was Händler prüfen sollten
- Wie wird der Referenzpreis ermittelt, und ist er für alle Aktionen nachvollziehbar dokumentiert?
- Stimmen Preise in Shop, Marktplatz und Werbung überein?
- Wie wirken sich gestapelte Rabatte auf den angezeigten Referenzpreis aus?
- Ist eine frühere Unterlassungserklärung im Team bekannt und umgesetzt?
Praxistipps bei einem solchen Schreiben
- Sichern Sie Screenshots und Preisverläufe der betroffenen Aktionen.
- Prüfen Sie Ihre Preisgestaltung für Aktionszeiträume, bevor Sie neue Rabatte starten.
- Antworten Sie nicht ohne rechtliche Prüfung. Eine Stellungnahme kann den Streit beeinflussen.
- Eine Vertragsstrafe sollte nur nach Prüfung der Höhe und des Verschuldens gezahlt werden.
Hilfreich sind in diesem Zusammenhang unsere weiteren Beiträge zu Abmahnungen der Wettbewerbszentrale und zu Abmahnungen wegen Preiswerbung. Allgemeine Informationen zum Vorgehen bei einer Abmahnung bietet der Leitfaden Abmahnung erhalten, was tun? Ein Leitfaden für Onlineshop-Betreiber. Zu den Verteidigungsmöglichkeiten bei Verbandsabmahnungen siehe Verteidigung gegen Abmahnungen.
Wir prüfen Ihre Abmahnung
Ob ein Referenzpreis zutreffend war und ob die Unterlassungserklärung verletzt wurde, hängt von den konkreten Preisen und Aktionen ab. Die Kanzlei Föhlisch berät zu Preiswerbung, Aktionsrabatten und Vertragsstrafen.