Die Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG, vertreten durch die Kanzlei Preu Bohlig & Partner, fordert von einem Online-Möbelhändler mit Sitz im Ausland, die Bezeichnung eines Sofas nicht mehr zu verwenden, die nach Ansicht der Markeninhaberin mit der Marke CONTUR verwechselbar ist. Für den Fall der Zuwiderhandlung fordert die Kanzlei eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro. „Abmahnung Kanzlei PREU BOHLIG & PARTNER für Amper-Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG wegen Marke „CONTUR““ weiterlesen
Anhörung Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung Nordrhein-Westfalen (LAVE NRW) wegen fehlender Energielabels bei LED-Lampen
Das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung Nordrhein-Westfalen (LAVE NRW) hat einen Online-Händler zu einer Anhörung aufgefordert. Die Behörde wirft ihm vor, LED-Lampen ohne ordnungsgemäße Energieverbrauchskennzeichnung angeboten zu haben. „Anhörung Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung Nordrhein-Westfalen (LAVE NRW) wegen fehlender Energielabels bei LED-Lampen“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Werbung für Pferde-Ergänzungsfutter
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) hat einen Anbieter von Tierbedarf wegen Werbung für Ergänzungsfuttermittel für Pferde abgemahnt und verlangt 357 Euro brutto als Ersatz seiner Aufwendungen und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Beanstandet wird nicht das Produkt selbst, sondern die Verbindung eines Ratgeberartikels über Gelenkerkrankungen mit Produktabbildungen auf derselben Webseite.
Die Abmahnung zeigt, wie auch begleitende Inhalte auf derselben Seite dem Betreiber zugerechnet werden, wenn sie den Eindruck einer krankheitsbezogenen Wirkung erzeugen. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Werbung für Pferde-Ergänzungsfutter“ weiterlesen
Rechtsmissbräuchliche Auskunftsersuchen – AG Darmstadt setzt klare Grenzen
Datenschutzrechtliche Auskunftsersuchen sind keine Seltenheit und sollten mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt behandelt werden.
In der Praxis treten immer wieder Fälle auf, in denen Einzelpersonen unmittelbar oder zumindest in engem zeitlichem Zusammenhang zu einer Newsletter-Anmeldung ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen an das jeweilige Unternehmen richten. Auffällig sind besonders Schreiben von solchen Akteuren, die wiederholt die inhaltlich nahezu gänzlich übereinstimmenden Anfragen an eine Vielzahl von verschiedenen Verantwortlichen senden.
Die Art und Häufigkeit des Vorgehens, welches bei einigen Individuen zudem in gleichlautenden Schadensersatzforderungen mündet, könnten durchaus den Anschein erwecken, dass nicht allein datenschutzrechtliche Interessen zur Geltendmachung der Betroffenenrechte führten, sondern möglicherweise vorrangig finanzielle Motive zugrunde liegen. „Rechtsmissbräuchliche Auskunftsersuchen – AG Darmstadt setzt klare Grenzen“ weiterlesen
Abmahnung Wettbewerbszentrale e.V. wegen irreführender Werbung, Health Claims & fehlender Informationen hinsichtlich Kundenbewertungen
In der zweiten Februar‑Hälfte mahnte die Wettbewerbszentrale e. V. aufgrund unzulässiger gesundheitsbezogener und irreführender Angaben im Rahmen eines Angebots für eine Stoffwechselkur ab. „Abmahnung Wettbewerbszentrale e.V. wegen irreführender Werbung, Health Claims & fehlender Informationen hinsichtlich Kundenbewertungen“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen falscher Grundpreise
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) beanstandet bei einem Online-Händler auf Amazon fehlerhafte Grundpreisangaben, fordert 357 Euro brutto und die Abgabe einer strafbewehrten unterlassungserklärung. Die Abmahnung betrifft ein Kosmetikprodukt und ein Lebensmittel-Mehrfachpack, bei denen der Grundpreis nach Ansicht des Verbands nicht in der vorgeschriebenen Mengeneinheit angegeben war.
Preisangaben sind ein häufiger Abmahngrund, weil sie leicht zu kontrollieren sind. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen falscher Grundpreise“ weiterlesen
Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen Werbung für eine HCG-Stoffwechselkur und Kundenbewertungen
Die Wettbewerbszentrale mahnt einen Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln wegen Werbung für ein Diätpaket ab, fordert 417,30 Euro brutto als Aufwendungsersatz und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Wettbewerbszentrale beanstandet gesundheitsbezogene Angaben, eine irreführende Gewichtsangabe und fehlende Hinweise zu Kundenbewertungen. „Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen Werbung für eine HCG-Stoffwechselkur und Kundenbewertungen“ weiterlesen
Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) wegen fehlenden Grundpreises bei Honig
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) mahnt einen Online-Händler wegen eines Angebots auf einer Verkaufsplattform ohne Grundpreisangabe ab. Er verlangt 320 Euro brutto als Aufwendungsersatz und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Beanstandet wird ein Glas Honig, bei dem der Grundpreis nach Ansicht des Vereins fehlte. „Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) wegen fehlenden Grundpreises bei Honig“ weiterlesen
Abmahnung RoC Skincare Iberia: Verkaufsstopp und Offenlegung der Bezugsquellen gefordert
Die RoC Skincare Iberia S.L. verlangt von einem Verkäufer auf einer Online-Plattform in Spanien, Angebote mit RoC-Produkten zu entfernen und die Bezugsquellen offenzulegen. Das Schreiben stammt vom General Counsel des Herstellers. Es kündigt an, bei Nichtbeachtung externe Anwälte einzuschalten, deren Kosten dem Empfänger in Rechnung gestellt werden könnten. „Abmahnung RoC Skincare Iberia: Verkaufsstopp und Offenlegung der Bezugsquellen gefordert“ weiterlesen
Abmahnung PREU BOHLIG & PARTNER Rechtsanwälte mbB für Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG wegen Markenrechtsverletzung – „CONTUR“
In der zweiten Januar-Hälfte mahnte Rechtsanwalt Dr. Andreas Heitmann im Auftrag seiner Mandantin, Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG, ab. Grund der Abmahnung war eine vermeintliche Verletzung der Rechte an der Marke „CONTUR“. „Abmahnung PREU BOHLIG & PARTNER Rechtsanwälte mbB für Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG wegen Markenrechtsverletzung – „CONTUR““ weiterlesen

