SMART PROTECTION fordert für L’Oréal Stopp des Verkaufs über nicht autorisierte Kanäle

Im Namen der L’Oréal-Gruppe fordert [ ] SMART PROTECTION einen Online-Verkäufer auf, den Verkauf von L’Oréal-Produkten über nicht autorisierte Kanäle einzustellen.

Was das Schreiben verlangt

Nach dem Schreiben verkauft der Empfänger Produkte der Marke über einen Kanal, der nicht Teil des selektiven Vertriebssystems ist. Es verlangt:

  • eine Bestätigung des Erhalts und der Kenntnis der Vertriebsregeln,
  • die Einstellung des Verkaufs der betroffenen Produkte,
  • die Nennung des Herstellers, Lieferanten oder Händlers, von dem die Ware stammt.

Bei Nichtbeachtung kündigt das Schreiben an, dies könne als unlautere Handlung und Verletzung von Schutzrechten gewertet werden. Ein konkreter Schadensersatzbetrag wird nicht genannt.

Rechtlicher Hintergrund

Ein selektives Vertriebssystem erlaubt einem Hersteller, Händler nach Qualitätskriterien auszuwählen. Ob ein Verbot des Verkaufs über Marktplätze wirksam ist, hängt von den Umständen ab. Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung Coty (2017) ein solches Verbot unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet, bei Luxuswaren. Für Kosmetik gelten die Voraussetzungen nicht automatisch in gleicher Weise.

Wichtig ist außerdem der Grundsatz der Erschöpfung nach § 24 MarkenG: Wer rechtmäßig erworbene Originalware weiterverkauft, verletzt grundsätzlich keine Marke. Der Hersteller kann sich nur ausnahmsweise wehren, etwa bei nachweislichen Qualitätsnachteilen.

Worauf Händler von Markenware achten sollten

  • Herkunft dokumentieren: Bewahren Sie Rechnungen und Lieferpapiere auf, aus denen der Bezug hervorgeht.
  • Vertriebsvereinbarungen prüfen: Prüfen Sie, ob Sie einem selektiven Vertriebssystem unterliegen.
  • Verkaufskanäle: Klären Sie, ob Ihr Verkaufskanal bei dem Hersteller zulässig ist.

Praktische Tipps bei einem solchen Schreiben

  • Reagieren Sie nicht allein auf Grundlage der Aufforderung. Prüfen Sie, ob und in welchem Umfang Ihr Verkauf beanstandet werden kann.
  • Geben Sie keine Auskunft zu Lieferanten ohne Prüfung und ohne Rücksprache, da Lieferbeziehungen vertraulich sein können.
  • Lassen Sie eine Unterlassungserklärung nur nach rechtlicher Prüfung abgeben.
  • Beachten Sie gesetzte Fristen.

Allgemeine Informationen zum Vorgehen bei einer Abmahnung bietet der Leitfaden Abmahnung erhalten, was tun? Ein Leitfaden für Onlineshop-Betreiber.

Wie Föhlisch helfen kann

Die Kanzlei Föhlisch prüft Aufforderungen von Markenherstellern zu selektiven Vertriebssystemen und zum Weiterverkauf von Originalware. Wir klären, ob ein Verkaufsverbot wirksam sein kann, bewerten die Herkunft der Ware und formulieren gegebenenfalls eine Unterlassungserklärung.

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