Ein Website-Besucher fordert von einem Online-Shop 40 Euro Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Er macht geltend, dass auf der Website bereits beim Aufruf zwei Tracking-Dienste aktiv gewesen seien, bevor er eingewilligt habe. Zusätzlich verlangt er eine vollständige Auskunft über seine verarbeiteten Daten.
Was das Schreiben behauptet
- Beim Seitenaufruf seien zwei Verbindungen zu Drittdiensten aktiv gewesen, darunter ein Consent-Management-Tool und Dienstprogramme über einen Tag-Manager.
- Dabei sei insbesondere die IP-Adresse an Dritte übermittelt worden.
- Dies stelle einen Verstoß gegen die DSGVO dar und habe einen immateriellen Schaden verursacht.
- Zusätzlich wird eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt.
- Der Absender kündigt an, den Vorgang bei nicht erfolgter Zahlung an die Datenschutzbehörde zu melden.
Der Beleg besteht nach Angaben des Schreibens aus einem Screenshot. Ob die Darstellung zutrifft, ist im Einzelfall technisch zu überprüfen.
Rechtlicher Hintergrund
Nach Art. 82 DSGVO kann jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein immaterieller Schaden entstanden ist, Schadensersatz verlangen. Für Cookies und ähnliche Technologien gilt zusätzlich § 25 TDDDG. Danach ist eine Einwilligung für Zugriffe auf Endgeräte grundsätzlich erforderlich, sofern sie nicht unbedingt notwendig sind. Der EuGH hat im Urteil „Planet49“ betont, dass für nicht notwendige Cookies eine aktive Einwilligung nötig ist.
Ob ein bloßer Kontrollverlust über Daten einen ersatzfähigen Schaden darstellt und in welcher Höhe, ist umstritten und wird von Gerichten unterschiedlich beurteilt. Die Forderung eines bestimmten Betrags ist deshalb nicht automatisch berechtigt.
Was Shop-Betreiber prüfen sollten
- Werden Drittdienste erst nach aktiver Zustimmung geladen? Prüfen Sie dies mit Browser-Entwicklertools und im Inkognito-Modus.
- Ist der Tag-Manager so konfiguriert, dass Tags nur nach Einwilligung ausgelöst werden? Consent Mode und Auslöser sind hier zentral.
- Stimmen Datenschutzerklärung und tatsächliche Dienste überein?
- Gibt es einen dokumentierten Prozess für Auskunftsanfragen nach Art. 15 DSGVO?
Praxistipps bei einem solchen Schreiben
- Erstellen Sie einen Prüfbericht zu den tatsächlich geladenen Diensten, bevor Sie reagieren.
- Zahlen Sie nicht auf eine pauschale Zahlungsaufforderung, ohne die Rechtslage prüfen zu lassen.
- Beantworten Sie Auskunftsanfragen fristgerecht und vollständig. Das ist eine eigene Pflicht unabhängig von der Zahlungsforderung.
- Prüfen Sie Ihre Consent-Lösung nach jeder technischen Änderung, etwa nach einem Plugin-Update.
Hilfreich sind in diesem Zusammenhang unsere weiteren Beiträge zu Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen. Allgemeine Informationen zum Vorgehen bei einer Abmahnung bietet der Leitfaden Abmahnung erhalten, was tun? Ein Leitfaden für Onlineshop-Betreiber.
Wir prüfen Ihre Anfrage
Ob ein Tracking-Verstoß vorliegt und ob ein Schadensersatz berechtigt ist, hängt von den konkreten technischen Abläufen ab. Die Kanzlei Föhlisch prüft Schreiben zu Datenschutzverstößen auf der Website, unterstützt bei der Auskunft und wehrt unberechtigte Zahlungsforderungen ab.