Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) hat einen Onlinehändler für Pferdepflegeprodukte wegen der Werbung für ein Insektenschutzmittel abgemahnt. Beanstandet werden fehlende Pflichthinweise, fehlende Gefahrenangaben und die Werbeaussage „fell- und hautfreundlich“. Gefordert werden eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und eine Kostenpauschale von 416,50 Euro brutto.
Der Fall zeigt, dass Werbung für Biozidprodukte strengeren Regeln folgt als gewöhnliche Produktwerbung. Gerade bei Tierpflegeprodukten werden Aussagen zur Verträglichkeit schnell zum Problem.
Was wird dem Händler vorgeworfen?
Der Verband beanstandet drei Punkte:
- Fehlender Biozid-Hinweis: Das Produkt ist ein Biozidprodukt. Die Werbung enthielt vermeintlich nicht den vorgeschriebenen Hinweis „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen“.
- Fehlende Gefahrenangaben: Das Produkt ist ein vermeintlich gefährliches Gemisch. Die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter und Gefahrenhinweise müssen in der Werbung angegeben werden, weil der Kunde das Etikett beim Onlinekauf nicht vorher sieht.
- Werbeaussage „fell- und hautfreundlich“: Für Biozidprodukte gelten nach Darstellung des Verbands besondere Regeln. Die Werbung dürfe keine Angaben wie „tierfreundlich“, „unschädlich“ oder „natürlich“ enthalten, wenn sie die Eigenschaften des Produkts nicht eindeutig belegen.
Welche Rechtsgrundlagen nennt der Verband?
Das Schreiben stützt sich auf Art. 72 der EU-Biozidverordnung, Art. 48 der CLP-Verordnung und die Vorschriften zu wesentlichen Informationen nach §§ 5a und 5b UWG. Ein Verstoß gegen diese Informationspflichten sei zugleich unlauter nach § 3a UWG.
Welche Forderungen werden erhoben?
- Unterlassung: Eine strafbewehrte Erklärung, die auch vergleichbare Werbung für andere Produkte erfasst.
- Vertragsstrafe: Für jeden schuldhaften Verstoß soll eine angemessene Vertragsstrafe anfallen, die der Verband bestimmt.
- Kostenersatz: 416,50 Euro brutto nach § 13 Abs. 3 UWG.
Hintergrund: Biozide und gefährliche Gemische
Insektenschutzmittel, Repellentien und Desinfektionsmittel gelten meist als Biozidprodukte. Sie enthalten Wirkstoffe, die Schädlinge bekämpfen, und unterliegen deshalb besonderen Kennzeichnungs- und Werberegeln. Werbung darf die Wirkung nicht verharmlosen, etwa durch Begriffe wie „natürlich“ oder „unschädlich“.
Gefährliche Gemische müssen zudem mit Gefahrenhinweisen gekennzeichnet werden. Im Onlinehandel gilt das auch für die Produktbeschreibung, weil der Kunde das Etikett erst nach dem Kauf sieht.
Was Onlinehändler jetzt prüfen sollten
- Biozid-Hinweis einfügen: Der Hinweis muss deutlich sichtbar und gut lesbar sein.
- Gefahrenangaben übernehmen: Piktogramme, Signalwort und Gefahrenhinweise sollten aus dem Etikett in die Produktbeschreibung übernommen werden.
- Werbeaussagen prüfen: Verzichten Sie auf Begriffe wie „schonend“, „natürlich“ oder „verträglich“.
- Alle Produkte prüfen: Gleiche Fehler wiederholen sich oft über das gesamte Sortiment.
Praktische Tipps, wenn eine Abmahnung eingeht
- Nicht vorschnell unterschreiben: Eine Unterlassungserklärung sollte nur nach rechtlicher Prüfung abgegeben werden. Sie kann auch vergleichbare Produkte betreffen.
- Werbung sichern: Dokumentieren Sie die beanstandete Seite, bevor Sie sie ändern.
- Fristen beachten: Verbandsschreiben setzen Fristen. Reagieren Sie zügig.
- Kostenpauschale prüfen: Lassen Sie prüfen, ob die geforderte Pauschale im Einzelfall zutreffend ist.
Passend dazu
Weitere Informationen bieten unsere Beiträge zu Abmahnungen des VSW.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen wegen Kennzeichnungspflichten bei Biozidprodukten und chemischen Erzeugnissen. Wir helfen Händlern, ihre Produktseiten rechtssicher zu gestalten, Unterlassungserklärungen sachgerecht zu formulieren und unberechtigte Forderungen abzuwehren. Haben Sie eine Abmahnung erhalten, können Sie das Schreiben von uns prüfen lassen.