Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) hat einen Online-Händler für Süßwaren wegen eines Produkts mit der Bezeichnung „zuckerfrei“ abgemahnt. Beanstandet werden daneben der Grundpreis, fehlende Pflichtangaben zum Lebensmittelunternehmer und veröffentlichte Kundenbewertungen ohne Hinweis auf ihre Herkunft. Gefordert werden eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und eine Kostenpauschale von 416,50 Euro brutto.
Der Fall zeigt, dass bei Lebensmitteln im Onlinehandel gleich mehrere Informationspflichten zusammenkommen und eine VSW Abmahnung wegen „Zuckerfrei“ und Grundpreisen drohen kann. Ein einzelnes Produkt kann dabei mehrere Abmahnpunkte auslösen.
Was wird dem Händler vorgeworfen?
Der Verband hat ein Produkt mit der vermeintlichen Bezeichnung „zuckerfrei“ auf der Website des Händlers dokumentiert. Die Angaben in der Nährwerttabelle wiesen jedoch Zucker in einer Menge aus, die diese Bezeichnung nicht zulässt. Beanstandet werden zudem weitere Punkte:
- „Zuckerfrei“-Werbung: Die Bezeichnung ist nur zulässig, wenn das Produkt höchstens 0,5 Gramm Zucker je 100 Gramm enthält.
- Grundpreis: Der Grundpreis weise eine falsche Bezugsgröße auf.
- Pflichtangaben im Fernabsatz: Name oder Firma und Anschrift des Lebensmittelunternehmers müssten vor Vertragsschluss angegeben werden.
- Kundenbewertungen: Die Bewertungen seien angezeigt worden, ohne dass der Händler darüber informierte, ob und wie sichergestellt wird, dass sie von tatsächlichen Käufern stammen.
Welche Rechtsgrundlagen nennt der Verband?
Das Schreiben stützt sich auf die Lebensmittel-Informationsverordnung (Art. 7, 9 und 14 LMIV), die Health-Claims-Verordnung (Art. 8 HCVO) und die Preisangabenverordnung (§§ 4, 5). Den Bewertungs-Hinweis leitet es aus § 5b Abs. 3 UWG in Verbindung mit § 5a UWG ab. Die Vorschriften sollen auch das Marktverhalten regeln, deshalb sei ein Verstoß zugleich unlauter nach § 3a UWG. Damit ist der Zusammenhang zu VSW Abmahnung: „Zuckerfrei“ und Grundpreis klar.
Welche Forderungen werden erhoben?
- Unterlassung: Eine strafbewehrte Erklärung, die auch vergleichbare Verstöße bei anderen Produkten erfasst.
- Vertragsstrafe: Für jeden schuldhaften Verstoß soll eine angemessene Vertragsstrafe anfallen. Das Schreiben lässt die Höhe dem Verband überlassen.
- Kostenersatz: 416,50 Euro brutto.
Hintergrund: „Zuckerfrei“ und Bewertungen
Die Angabe „zuckerfrei“ ist eine nährwertbezogene Angabe. Sie darf nur verwendet werden, wenn das Lebensmittel die gesetzlichen Grenzwerte einhält. Das gilt auch für Begriffe, die für Verbraucher dieselbe Bedeutung haben.
Bei Kundenbewertungen gilt: Wer sie veröffentlicht, muss offenlegen, wie er sicherstellt, dass die Bewerter das Produkt tatsächlich gekauft oder genutzt haben. Fehlt dieser Hinweis, kann das wettbewerbswidrig sein.
Was Onlinehändler jetzt prüfen sollten
- Nährwerte und Produktnamen abgleichen: Begriffe wie „zuckerfrei“ müssen zur Nährwerttabelle passen.
- Grundpreise anpassen: Bei Lebensmitteln ist grundsätzlich ein Kilogramm oder ein Liter die Bezugsgröße.
- Pflichtangaben vor Vertragsschluss: Name, Firma und Anschrift des Unternehmers müssen im Onlineshop erkennbar sein.
- Bewertungssystem prüfen: Informieren Sie, wie Bewertungen geprüft werden, oder blenden Sie sie aus, bis der Hinweis steht.
Praktische Tipps, wenn eine Abmahnung eingeht
- Nicht vorschnell unterschreiben: Eine Unterlassungserklärung sollte nur nach rechtlicher Prüfung abgegeben werden, auch bei Produkten mit ähnlichen Angaben.
- Produktseiten sichern: Dokumentieren Sie die beanstandeten Seiten, bevor Sie etwas ändern.
- Fristen beachten: Verbandsschreiben setzen Fristen. Reagieren Sie zügig.
- Persönliche Haftung prüfen: Bei Personengesellschaften können auch Gesellschafter persönlich in die Pflicht genommen werden.
Passend dazu
Weitere Informationen bieten unsere Beiträge zu Abmahnungen des VSW.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen zu Lebensmittelkennzeichnung, Preisangaben und Bewertungen. Gerade bei einer VSW Abmahnung sind wir Ihr Ansprechpartner. Wir unterstützen Onlinehändler dabei, Produktseiten rechtssicher zu gestalten, Unterlassungserklärungen sachgerecht zu formulieren und überhöhte Forderungen abzuwehren. Haben Sie eine Abmahnung erhalten, können Sie das Schreiben von uns prüfen lassen.