Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin hat einen Onlineshop wegen unerwünschter Werbe-E-Mails abgemahnt. Nach einer Bestellung erhielt er angeblich einen Newsletter ohne Einwilligung, Bewertungsaufforderungen und weitere Mails. Gefordert werden eine Unterlassungserklärung und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.117,53 Euro.
Der Fall zeigt, dass Werbung per E-Mail auch nach einem Kauf sehr enge Grenzen hat, selbst wenn es sich um die Adresse eines Bestellers handelt.
Was wird vorgeworfen?
Nach den Angaben im Schreiben bestellte der Betroffene über einen Onlineshop einen Artikel und gab dabei seine E-Mail-Adresse an. Danach kam es vermeintlich zu mehreren Nachrichten:
- eine Werbe-E-Mail mit Rabattcode für Folgebestellungen,
- zwei Bewertungsaufforderungen über einen Drittdienst, die jeweils einen Abbestellhinweis enthielten,
- die Übermittlung der Daten an einen Anbieter in einem Drittland.
Der Abmahner beanstandet außerdem, dass beim Bestellvorgang nicht klar auf das Widerspruchsrecht gegen Werbung hingewiesen wurde.
Rechtlicher Hintergrund
Das Schreiben stützt sich auf mehrere Vorschriften:
- § 7 UWG: Werbung per E-Mail ist ohne ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich unzulässig. Die Ausnahme für Bestandskunden (§ 7 Abs. 3 UWG) setzt unter anderem voraus, dass der Kunde bei der Erhebung der Adresse klar auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde.
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht (§ 823 BGB i. V. m. § 1004 BGB analog)
- DSGVO: Die Übermittlung der Daten in ein Drittland ohne Einwilligung wird als weiterer Verstoß gerügt.
Was Online-Händler prüfen sollten
- Bestellvorgang: Ein Widerspruchshinweis gegen Bestandskundenwerbung muss bei der Erhebung der E-Mail-Adresse klar erkennbar sein.
- Bewertungsaufforderungen: Prüfen Sie, ob Bewertungs-Mails als Werbung gelten und ob sie den Anforderungen an Abbestellmöglichkeiten entsprechen.
- Dienstleister: Dokumentieren Sie, welche Dienste Kundendaten erhalten, und prüfen Sie den Datenschutzrahmen, insbesondere bei Anbietern in Drittländern.
- Newsletter-Versand: Trennen Sie Transaktionsmails strikt von Werbung. Newsletter brauchen eine gesonderte, dokumentierte Einwilligung.
Praktische Tipps, wenn eine Abmahnung eingeht
- Beweise sichern: Speichern Sie die beanstandeten E-Mails und den Bestellverlauf.
- Nicht vorschnell zahlen: Prüfen Sie zunächst, ob ein Anspruch besteht und ob die Kosten angemessen sind.
- Erklärung prüfen lassen: Vor einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe sollte der Text rechtlich geprüft werden.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen wegen unerwünschter Werbung, Newsletter-Einwilligungen und Datenschutzfragen im Onlinehandel. Haben Sie eine vergleichbare Abmahnung erhalten, können Sie sie uns zur Prüfung vorlegen.