In der zweiten Januar-Hälfte mahnte der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (kurz: VGU) einen vermeintlichen Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit einer Werbeaussage ab. „Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) wegen vermeintlichem Wettbewerbsverstoß – Werbung mit Selbstverständlichkeiten „CE geprüft““ weiterlesen
Abmahnung Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Marshall Group AB wegen nachgeahmter Kopfhörer
Die Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert im Auftrag der Hersteller Marshall Group AB und Marshall Amplification plc von einem Online-Händler Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Außerdem verlangt sie die Erstattung ihrer Anwaltskosten in Höhe von 1.063,20 Euro netto. Der Vorwurf: Der Händler habe Kopfhörer angeboten, die die Marken und das Design des Herstellers nachahmen. „Abmahnung Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Marshall Group AB wegen nachgeahmter Kopfhörer“ weiterlesen
Website-Besucher fordert 40 Euro wegen Trackings vor Einwilligung und Auskunft nach DSGVO
Ein Website-Besucher fordert von einem Online-Shop 40 Euro Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Er macht geltend, dass auf der Website bereits beim Aufruf zwei Tracking-Dienste aktiv gewesen seien, bevor er eingewilligt habe. Zusätzlich verlangt er eine vollständige Auskunft über seine verarbeiteten Daten. „Website-Besucher fordert 40 Euro wegen Trackings vor Einwilligung und Auskunft nach DSGVO“ weiterlesen
Berechtigungsanfrage: SoundGuardian GmbH fordert 3.825 Euro für Musik in TikTok-Videos
Die SoundGuardian GmbH verlangt von einem gewerblich genutzten TikTok-Profil eine nachträgliche Lizenzgebühr von 3.825 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Der Vorwurf: Ein Musiktitel sei in mehreren Videos verwendet und öffentlich zugänglich gemacht worden, ohne dass die nötigen Rechte erworben wurden. „Berechtigungsanfrage: SoundGuardian GmbH fordert 3.825 Euro für Musik in TikTok-Videos“ weiterlesen
Abmahnung Kanzlei Maiwald für Reisenthel wegen eines nachgeahmten Fahrradkorbs
Die Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG lässt einen Wettbewerber über die Kanzlei Maiwald abmahnen. Der Vorwurf: Ein angebotener Fahrradkorb greife in ein eingetragenes Unionsgeschmacksmuster ein und sei eine wettbewerbswidrige Nachahmung. Die Forderung beläuft sich auf 3.200,55 Euro. Außerdem verlangt das Schreiben die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft und die Vernichtung der betroffenen Ware. „Abmahnung Kanzlei Maiwald für Reisenthel wegen eines nachgeahmten Fahrradkorbs“ weiterlesen
Abmahnung Jörg Ruland wegen Verletzung der Marke „BANKSY-ART“
Rechtsanwalt Jörg Ruland, der zugleich Markeninhaber ist, mahnt einen Online-Verkäufer ab. Der Verkäufer habe auf einer Auktionsplattform einen Kunstdruck angeboten, dessen Beschreibung einen Künstlernamen enthielt, der der eingetragenen Unionsmarke entspricht. Die Forderung beläuft sich auf 1.372,78 Euro für die Abmahnung. Zusätzlich verlangt er die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. „Abmahnung Jörg Ruland wegen Verletzung der Marke „BANKSY-ART““ weiterlesen
Abmahnung Wettbewerbszentrale: Vertragsstrafe droht wegen Cyber-Monday-Rabatten
Die Wettbewerbszentrale wirft einem Sportfachhändler vor, bei Aktionen zum Cyber Monday und zur Cyber Week gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen zu haben. Konkret gehe es um Preisermäßigungen mit fehlerhaftem Referenzpreis. Eine Geldsumme nennt das Schreiben nicht. Es behält sich jedoch die Geltendmachung einer weiteren Vertragsstrafe vor. „Abmahnung Wettbewerbszentrale: Vertragsstrafe droht wegen Cyber-Monday-Rabatten“ weiterlesen
Erneute Abmahnung durch Copyright Agent wegen Bildnutzung ohne Lizenz
Die Copyright Agent A/S verlangt im Auftrag einer Bildagentur von einem Online-Shop eine Entschädigung von 355 Euro für die Nutzung eines Fotos auf einer Produktseite ohne nachgewiesene Lizenz. Das Schreiben kündigt zudem Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung an. Eine Lizenz soll über ein Online-Portal nachgewiesen oder bezahlt werden. „Erneute Abmahnung durch Copyright Agent wegen Bildnutzung ohne Lizenz“ weiterlesen
Abmahnung Copyright Agent wegen Bildnutzung ohne Lizenz
Die Copyright Agent A/S verlangt im Auftrag einer Bildagentur von einem Onlineshop eine Entschädigung von 355 Euro für die Nutzung eines Fotos auf einer Produktseite ohne nachgewiesene Lizenz. Das Schreiben kündigt zudem Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung an. Eine Lizenz soll über ein Online-Portal nachgewiesen oder bezahlt werden. „Abmahnung Copyright Agent wegen Bildnutzung ohne Lizenz“ weiterlesen
Kanzlei dompatent fordert für StriVectin Verkaufsstopp für Kosmetik
Die US-Gesellschaft StriVectin Operating Company, Inc. lässt über die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei dompatent einen Online-Händler mit Sitz in Frankreich abmahnen. Der Vorwurf: Der Händler biete Kosmetikprodukte der Marke StriVectin in Deutschland an, ohne Teil des selektiven Vertriebsnetzes des Herstellers zu sein. Einen Geldbetrag fordert das Schreiben nicht. Verlangt werden jedoch der Stopp des Verkaufs, eine Unterlassungserklärung, Auskunft über die Lieferkette und die Anerkennung weiterer Ansprüche. „Kanzlei dompatent fordert für StriVectin Verkaufsstopp für Kosmetik“ weiterlesen

