Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VgU) hat einen Online-Verkäufer wegen der Werbung mit dem Hinweis „CE-Zertifizierung“ für ein Solar-Komplettset abgemahnt. Der Verein verlangt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und einen Aufwendungsersatz von 320,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer.
Abmahnungen von Verbänden sind keine Seltenheit. Gerade bei Produktangaben, die auf Zertifikate oder Prüfzeichen verweisen, lohnt sich ein genauer Blick. Wir zeigen, was beanstandet wird und worauf Onlinehändler achten sollten.
Was wird dem Verkäufer vorgeworfen?
Das Angebot auf einer Online-Plattform bewarb ein Solar-Komplettset. Unter der Überschrift „Vorteile“ fand sich der Hinweis auf eine „CE-Zertifizierung“, zusätzlich war von „Zertifikaten“ die Rede.
Der Verein hält diese Werbung für irreführend. Nach seiner Darstellung erweckt die Angabe den Eindruck einer besonderen Eigenschaft des Produkts, obwohl das CE-Zeichen bei Produkten dieser Art eine gesetzliche Selbstverständlichkeit sei. Das CE-Zeichen zeige lediglich, dass ein Produkt den einschlägigen EU-Vorschriften entspricht. Es sei kein Gütezeichen des Herstellers oder Verkäufers.
Welche Rechtsgrundlagen nennt der Verein?
- Irreführung: Die Werbung verstoße gegen das Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen (§§ 3, 5 UWG).
- Aufwendungsersatz: Der Verein verlangt einen Anteil seiner Aufwendungen für die Abmahnung nach § 13 Abs. 3 UWG. Er betont, dass es sich dabei weder um eine Strafe noch um Anwaltskosten handele.
Hintergrund: Was das CE-Zeichen aussagt
Das CE-Zeichen wird bei bestimmten Produkten angebracht, wenn diese den einschlägigen EU-Anforderungen entsprechen. Ob ein Produkt ein CE-Zeichen tragen muss, richtet sich nach dem jeweiligen Produktrecht. Werbung, die ein Pflichtmerkmal als besonderen Vorzug darstellt, kann irreführend sein.
Zertifikate und Prüfberichte sind dagegen ein eigenes Thema. Wer auf Zertifikate verweist, sollte diese vorhalten und deren Inhalt korrekt verlinken.
Was Onlinehändler jetzt prüfen sollten
- Pflichtangaben von Vorteilen trennen: Stellen Sie gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen nicht als Alleinstellungsmerkmal dar.
- Zertifikate belegen: Verweisen Sie auf Zertifikate nur, wenn Sie sie vorlegen können und sie sich auf das konkrete Produkt beziehen.
- Herstellerangaben prüfen: Übernehmen Sie Aussagen zu Prüfungen und Zeichen nicht ungeprüft aus Lieferantenbeschreibungen.
- Angebote auf Plattformen kontrollieren: Auch Produkttexte auf Marktplätzen können Abmahnungen auslösen.
Ähnliche Fälle haben wir bereits beschrieben: Abmahnung des VgU wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten (CE-geprüft).
Praktische Tipps, wenn eine Abmahnung eingeht
- Nicht vorschnell unterschreiben: Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte vor der Abgabe rechtlich geprüft werden.
- Kosten prüfen: Ein Verband darf nur einen angemessenen Aufwendungsersatz verlangen. Lassen Sie den Betrag prüfen, bevor Sie zahlen.
- Datumsangaben beachten: Prüfen Sie Schreiben genau, insbesondere Datum und Fristen.
- Werbung dokumentieren: Sichern Sie Screenshots des beanstandeten Angebots, bevor Sie es ändern.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen von Verbänden und Wettbewerbern, insbesondere wegen Produktwerbung, Zertifikatsangaben und Irreführung. Wir bewerten, ob die Voraussetzungen des Verbands vorliegen, formulieren Unterlassungserklärungen und wehren überzogene Forderungen ab.