Rechtsanwalt Hans-Joachim Pletsch hat einen Onlinehändler wegen Werbe-E-Mails ohne Einwilligung abgemahnt. Im Auftrag einer Privatperson wirft er dem Händler vor, zwei E-Mails mit werblichem Inhalt an ihre Adresse geschickt zu haben, obwohl sie dafür nie eingewilligt habe. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft, Löschung der Daten und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 326,15 Euro.
Der Fall zeigt, wie schnell aus einer Werbe-Mail eine Abmahnung wird. Wir erklären, was beanstandet wird, auf welche Rechtsgrundlagen sich das Schreiben stützt und worauf Onlinehändler achten sollten.
Was wird dem Händler vorgeworfen?
Das Schreiben nennt zwei E-Mails. Eine ausdrückliche Einwilligung in E-Mail-Werbung habe die Empfängerin nicht erteilt. Das Schreiben hält auch die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG für nicht erfüllt. Es argumentiert im Wesentlichen mit zwei Punkten:
- Fehlender Bezug zum Einkauf: Die beworbenen Produkte seien nicht gleichartig oder austauschbar mit dem, was die Kundin bei dem Händler gekauft habe.
- Unzureichender Widerspruchshinweis: Der Hinweis auf das „Abmelden“ genüge nicht, weil er nicht deutlich mache, dass der Verwendung der Adresse zu Werbezwecken insgesamt widersprochen werden kann. Außerdem habe sich die Empfängerin nie zu einem Newsletter angemeldet.
Welche Rechtsgrundlagen nennt die Kanzlei?
- UWG: Werbung per E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung gilt als unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG). Die Ausnahme in § 7 Abs. 3 UWG sei hier nicht gegeben.
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Das Schreiben stützt den Unterlassungsanspruch auf § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 GG und beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
- Datenschutz: Die Kanzlei verlangt Auskunft über gespeicherte Daten und deren Löschung nach der DSGVO, soweit die Adresse für Werbung gespeichert ist.
- Kosten: Die Anwaltskosten werden als Schadensersatz geltend gemacht.
Hintergrund: Die Ausnahme für Bestandskunden ist eng gefasst
Nach § 7 Abs. 3 UWG darf ein Unternehmen Werbe-E-Mails ohne Einwilligung nur unter mehreren Voraussetzungen versenden. Unter anderem muss die Adresse im Zusammenhang mit einem Verkauf erhoben worden sein, die Werbung muss eigene ähnliche Waren betreffen, und der Kunde muss bei der Erhebung und bei jeder Nachricht auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen worden sein. Außerdem darf er dem nicht widersprochen haben.
Gerade der Widerspruchshinweis wird in der Praxis häufig unterschätzt.
Was Onlinehändler jetzt prüfen sollten
- Bezug zum Kauf: Passen die beworbenen Produkte zu dem, was der Kunde bei Ihnen gekauft hat?
- Widerspruchshinweis: Enthält jede Werbe-Mail einen klaren Hinweis, dass der Werbung insgesamt widersprochen werden kann?
- Einwilligungsnachweise: Haben Sie für jede Adresse, die Werbung erhält, einen belastbaren Nachweis?
- Verteiler bereinigen: Entfernen Sie Adressen ohne gültige Grundlage für Werbung.
Ähnliche Fälle haben wir bereits beschrieben, etwa die Abmahnung von Have Fey Rechtsanwälte für Kim Köhler wegen E-Mail-Werbung ohne Einwilligung und die Abmahnung von Pale Bridge wegen E-Mail-Werbung. Auch die Abmahnung der Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Werbe-E-Mails ohne Einwilligung und Tracking-Pixel zeigt, worauf Abmahner achten.
Praktische Tipps, wenn eine Abmahnung eingeht
- Nicht vorschnell unterschreiben: Eine Unterlassungserklärung sollte erst nach rechtlicher Prüfung abgegeben werden. Das Muster im Schreiben nennt eine feste Vertragsstrafe, die sorgfältig geprüft werden sollte.
- Keine Zahlung ohne Prüfung: Eine Zahlung kann als Anerkennung der Forderung verstanden werden.
- Fristen ernst nehmen: Auch wenn ein Schreiben eine Frist setzt, sollten Sie zügig reagieren und sich rechtzeitig beraten lassen.
- Nachweise sichern: Sammeln Sie Einwilligungen, Versandprotokolle und Texte der betroffenen Mails, bevor Sie antworten.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen wegen unzulässiger E-Mail-Werbung, Datenschutzverstößen und wettbewerbsrechtlicher Ansprüche. Wir bewerten Einwilligungsnachweise, formulieren Unterlassungserklärungen und wehren unberechtigte oder überhöhte Forderungen ab. Haben Sie eine vergleichbare Abmahnung erhalten, können Sie das Schreiben von uns prüfen lassen.