Die Kanzlei ORLOWSKI + VOLLBRECHT Rechtsanwälte hat für die Aroma Company GmbH einen Online-Händler abgemahnt. Der Vorwurf: Auf den Verpackungen von Parfums fehlte die Liste der Inhaltsstoffe. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunft über Bezugsquellen und Verkaufsmengen sowie die Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 1.261,50 Euro.
Kosmetikprodukte unterliegen strengen Kennzeichnungspflichten, die im Onlinehandel oft übersehen werden. Wir erklären, was beanstandet wird und worauf Händler achten sollten.
Was wird dem Händler vorgeworfen?
Die Kanzlei stützt sich auf Testkäufe. Die Testkäufer erwarben im Online-Shop zwei Parfums verschiedener Marken. Auf den Verpackungen fanden sich unter „Ingredients“ nach Darstellung des Schreibens nur wenige Angaben, eine vollständige Liste der Bestandteile fehle.
Die Mandantin, so das Schreiben, sei alleinige Vertriebsberechtigte für die Marken in Deutschland und zugleich als Mitbewerberin zur Unterlassung berechtigt. Diese Vertriebsberechtigung wird im Schreiben behauptet.
Welche Rechtsgrundlagen nennt die Kanzlei?
- EU-Kosmetik-Verordnung: Nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 muss auf der Verpackung eine Liste der Bestandteile angegeben sein.
- Wettbewerbsrecht: Der Verstoß sei eine unlautere Handlung nach §§ 3, 3a UWG, die Unterlassung folge aus § 8 UWG.
- Auskunft und Schadensersatz: Die Kanzlei verlangt Auskunft über Lieferanten und Verkaufsmengen seit 2023 und die Anerkennung von Schadensersatz dem Grunde nach.
Hintergrund: Kennzeichnung von Kosmetika
Kosmetische Mittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Bestandteile vollständig angegeben sind. Die Kennzeichnungspflicht trifft in erster Linie den Hersteller bzw. den für das Produkt Verantwortlichen. Auch Händler, die solche Produkte anbieten, sollten die Angaben aber kontrollieren, denn sie können ebenfalls in Anspruch genommen werden.
Umstritten im Einzelfall ist häufig, welche Angaben auf der Verpackung und welche im Online-Shop erforderlich sind. Das Schreiben beanstandet hier die Verpackung.
Was Onlinehändler jetzt prüfen sollten
- Verpackungen kontrollieren: Prüfen Sie bei jedem Kosmetikprodukt, ob die vollständige Inhaltsstoffliste aufgedruckt ist.
- Lieferantendokumentation sichern: Bewahren Sie Herstellerangaben, Produktdatenblätter und Lieferbelege auf.
- Produktangaben im Shop prüfen: Auch Angaben auf Ihrer Website sollten mit den Verpackungen übereinstimmen.
- Vertriebswege klären: Prüfen Sie, ob Sie für die angebotenen Marken tatsächlich berechtigt sind zu verkaufen.
Ähnliche Fälle haben wir bereits bekannt: Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Primis GmbH wegen eines Verstoßes gegen die Kosmetik-Verordnung sowie Wettbewerbsrecht und die Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Primis GmbH wegen Verkaufs von Kosmetikartikeln mit verbotenen Inhaltsstoffen.
Praktische Tipps, wenn eine Abmahnung eingeht
- Nicht vorschnell unterschreiben: Die Unterlassungserklärung sollte vor der Abgabe rechtlich geprüft werden.
- Auskunftsforderungen prüfen: Auskünfte zu Lieferanten und Umsätzen sollten nur nach Prüfung und mit anwaltlicher Begleitung erteilt werden.
- Kosten prüfen lassen: Lassen Sie die Anwaltskosten auf Plausibilität prüfen, bevor Sie zahlen.
- Schnell reagieren: Auch wenn das Schreiben eine Frist setzt, sollten Sie zeitnah Rat einholen.
Unsere Unterstützung
Die Kanzlei Föhlisch prüft Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Kosmetik-Verordnung und wettbewerbsrechtlicher Ansprüche. Wir bewerten Kennzeichnungen, prüfen Vertriebsrechte und Auskunftsforderungen und verhandeln Unterlassungserklärungen.