Abmahnung Kanzlei Hafencity wegen Werbe-E-Mails: 599,80 Euro

Die Kanzlei Hafencity hat einen Onlinehändler wegen zweier Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung abgemahnt. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und ein Betrag von 599,80 Euro als Erstattung der Anwaltskosten.

Der Fall zeigt, dass schon eine unerwünschte Mail an einen Unternehmer für eine Abmahnung ausreichen kann. „Abmahnung Kanzlei Hafencity wegen Werbe-E-Mails: 599,80 Euro“ weiterlesen

Abmahnung SoundGuardian GmbH: 4.850 Euro für Musiktitel in Instagram-Video

Die SoundGuardian GmbH hat im Auftrag eines Rechteinhabers ein Unternehmen wegen der Nutzung eines Musiktitels in einem Instagram-Video angeschrieben. Das Schreiben trägt die Überschrift „Berechtigungsanfrage“. Es bietet eine nachträgliche Lizenzierung gegen eine Vergütung von 4.850,00 Euro zuzüglich 7 % Umsatzsteuer an.

Der Fall zeigt, dass Musik in Werbevideos auf Social Media auch dann lizenzpflichtig sein kann, wenn das Video nur wenige Sekunden Musik enthält und das Unternehmen den Titel nicht bewusst eingesetzt hat. „Abmahnung SoundGuardian GmbH: 4.850 Euro für Musiktitel in Instagram-Video“ weiterlesen

Abmahnung und Vertragsstrafe Wirtschaft im Wettbewerb: 21.000 Euro Vertragsstrafe wegen Energiekennzeichnung

Der Verein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. hat einen Elektronik-Onlinehändler wegen fehlender Angaben zur Energieeffizienz von Haushaltsgeräten abgemahnt. Der Verein fordert zudem eine Vertragsstrafe von insgesamt 21.000 Euro, weil der Händler eine frühere Unterlassungserklärung nach Auffassung des Vereins mehrfach verletzt habe. Außerdem verlangt er eine Abmahnkostenpauschale von 390,00 Euro.

Der Fall zeigt, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung im Onlinehandel teuer werden kann, wenn der Händler sie nicht konsequent umsetzt. „Abmahnung und Vertragsstrafe Wirtschaft im Wettbewerb: 21.000 Euro Vertragsstrafe wegen Energiekennzeichnung“ weiterlesen

Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb: Omega-3-Werbung und Grundpreis

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) hat einen Onlinehändler abgemahnt, der Nahrungsergänzungsmittel auf einer Online-Plattform verkauft. Beanstandet werden gesundheitsbezogene Werbeaussagen für ein Omega-3-Präparat und ein fehlerhafter Grundpreis bei einem anderen Produkt. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung von 357,00 Euro brutto.

Der Fall zeigt, dass Gesundheitsaussagen und Preisangaben bei Nahrungsergänzungsmitteln sehr fehleranfällig sind. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb: Omega-3-Werbung und Grundpreis“ weiterlesen

Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage für Mävers Handels GmbH wegen Sonnenbrillen ohne CE-Kennzeichnung

Die Mävers Handels GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, hat einen Onlinehändler wegen des Verkaufs von Sonnenbrillen ohne vorgeschriebene Informationen und ohne CE-Kennzeichnung abgemahnt. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 1.500,59 Euro.

Der Fall zeigt, dass auch Sonnenbrillen als Massenware klare Kennzeichnungspflichten haben und Mitbewerber diese Pflichten gezielt prüfen. „Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage für Mävers Handels GmbH wegen Sonnenbrillen ohne CE-Kennzeichnung“ weiterlesen

Gerichtsverfahren zu Vertragsstrafenforderungen – Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. forderte 56.000 €

Einer (berechtigten) Abmahnung folgt regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Verstößt der Abgemahnte künftig gegen diese, wird die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt. In einem kürzlich geführten Verfahren sah sich unsere Mandantin mit einer vom Verbraucherschutzverein Fürstenfeldbruck geltend gemachten Vertragsstrafe in Höhe von 56.000 € konfrontiert, die im weiteren Verlauf durch unsere Verteidigung auf einen Betrag von 7.000 € reduziert werden konnte. „Gerichtsverfahren zu Vertragsstrafenforderungen – Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. forderte 56.000 €“ weiterlesen

Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Bezeichnung „Gin“ für alkoholfreies Getränk

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) hat einen Händler abgemahnt, der ein alkoholfreies Getränk im Onlineshop als „Gin“ bewirbt. Der Verband beanstandet die Bezeichnung, fehlende Pflichtangaben im Fernabsatz zu Lebensmitteln und fehlende Hinweise zum Pfand beziehungsweise Mehrwegsystem. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung von 357,00 Euro brutto.

Der Fall zeigt, dass gesetzlich geschützte Spirituosenbezeichnungen auch bei alkoholfreien Produkten nicht frei verwendet werden dürfen. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Bezeichnung „Gin“ für alkoholfreies Getränk“ weiterlesen

Abmahnung Verbraucherzentrale Bundesverband wegen Werbung für ein Schlafpräparat mit Ashwagandha

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat einen Online-Händler wegen der Bewerbung eines Schlafpräparats mit Magnesium, Ashwagandha und Zink, das bei Einschlafproblemen und innerer Unruhe helfen soll, abgemahnt. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung von 350,00 Euro brutto.

Der Fall zeigt, wie Verbraucherverbände Werbeaussagen zu Gesundheitswirkungen und Warnhinweisen prüfen. „Abmahnung Verbraucherzentrale Bundesverband wegen Werbung für ein Schlafpräparat mit Ashwagandha“ weiterlesen

Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen falschen Warnhinweisen bei Nahrungsergänzungsmitteln

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) hat einen Onlinehändler wegen falscher Warnhinweisen bei nahrungsergänzungsmitteln abgemahnt. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung von 357,00 Euro brutto.

Der Fall zeigt, wie stark Verbände bei Nahrungsergänzungsmitteln auf vollständige Pflichtangaben im Onlinehandel und auf die Abgrenzung zu Arzneimittelwerbung achten. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen falschen Warnhinweisen bei Nahrungsergänzungsmitteln“ weiterlesen

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