Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, kurz: BFSG, dient der Umsetzung der europäischen Vorgaben des European Accessibility Acts (Richtlinie 2019/882). Das Gesetz sieht erstmals auch für den privaten Bereich Verpflichtungen zur Einhaltung von Barrierefreiheitsanforderungen vor. Vermeintliche Verstöße gegen diese Pflichten sind nun Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. „Update: Abmahnung CLAIM Rechtsanwalts GmbH wegen Verstößen gegen das BFSG – Barrierefreiheit“ weiterlesen
Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Ergänzungsfuttermittel
Die Wettbewerbszentrale mahnte eine Werbung für zwei Ergänzungsfuttermittel („Gelenkpulver“ und „Magen & Darm Pulver“) ab. Grund der Abmahnung waren u.a. vermeintliche Verstöße gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot sowie Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs. „Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Ergänzungsfuttermittel“ weiterlesen
Abmahnung Marco Grünler (GRÜNLAW Rechtsanwalt) wegen unzulässiger E-Mail-Werbung
In der zweiten Juli-Hälfte mahnte Marco Grünler (GRÜNLAW Rechtsanwalt) im Auftrag seiner Mandantin MIKON GmbH ab. Grund der Abmahnung war der vermeintlich unzulässige Versand einer Werbe-E-Mail an die Mandantin. „Abmahnung Marco Grünler (GRÜNLAW Rechtsanwalt) wegen unzulässiger E-Mail-Werbung“ weiterlesen
Forderung von Schadensersatz nach vorherigem Auskunftsersuchen
In mehreren uns vorliegenden Sachverhalten forderte ein von einer Datenverarbeitung Betroffener von der bzw. vielmehr den angeschriebenen Parteien Auskunft sowie Schadensersatz. Er stützte seine Forderung auf Art. 15, 82 DSGVO. „Forderung von Schadensersatz nach vorherigem Auskunftsersuchen“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung mit Health Claims – Bittertropfen & Bromelain Kapseln
In der zweiten Juli-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel ab. Grund der Abmahnung waren u.a. vermeintliche Verstöße gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot sowie die Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen irreführender Werbung mit Health Claims – Bittertropfen & Bromelain Kapseln“ weiterlesen
Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage für Mävers Handels GmbH wegen irreführender Werbung für einen Fahrradhelm mit dem Hinweis „TÜV/GS geprüft“
Im Juli mahnte Rechtsanwalt Sandhage für seine Mandantin, die Mävers Handels GmbH, die Bewerbung eines Fahrradhelms auf Ebay ab. Grund der Abmahnung waren fehlende Informationen hinsichtlich einer Werbung mit der Aussage „TÜV / GS geprüft“. „Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage für Mävers Handels GmbH wegen irreführender Werbung für einen Fahrradhelm mit dem Hinweis „TÜV/GS geprüft““ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen fehlerhafter Grundpreisangabe für das Lebensmittel „Manuka Honig“
In der ersten Juli-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ab. Gegenstand der Abmahnung war eine fehlerhafte Grundpreisangabe bei einem Lebensmittel. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen fehlerhafter Grundpreisangabe für das Lebensmittel „Manuka Honig““ weiterlesen
Abmahnung der Firma markilux GmbH + Co. KG wegen Markenrechtsverletzung (Markennennung in Google Ads)
In der ersten Juli-Hälfte mahnte die Firma markilux GmbH + Co. KG eine vermeintliche Markenrechtsverletzung ab. Gegenstand des Schreibens war die Nutzung der Marke „markilux“ im Rahmen einer Google-Werbeanzeige. Die Marke sei im Markenregister eingetragen und die abgemahnte Partei habe sie ohne Zustimmung der Markeninhaberin verwendet. „Abmahnung der Firma markilux GmbH + Co. KG wegen Markenrechtsverletzung (Markennennung in Google Ads)“ weiterlesen
Abmahnung Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wegen unzulässiger Werbung mit Sternebewertungen
Im Mai mahnte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz eine vermeintlich unzulässige Werbung mit Sternebewertungen ab. „Abmahnung Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wegen unzulässiger Werbung mit Sternebewertungen“ weiterlesen
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung und das Arzneimittelgesetz – Versand eines Notfall-Empfängnisverhütungsmittels
In der ersten Juni-Hälfte mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) einen vermeintlichen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und das Arzneimittelgesetz (AMG) ab. „Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung und das Arzneimittelgesetz – Versand eines Notfall-Empfängnisverhütungsmittels“ weiterlesen